"Es droht eine Annullierung der Wahl": Probleme bei Briefwahl
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Etwa drei bis vier Millionen Deutsche leben dauerhaft im Ausland und dürfen wählen. Doch vom Urnengang in zwei Wochen könnten Tausende von ihnen ausgeschlossen sein.
  • storcholus@feddit.org
    1·
    6 days ago

    Das Grundgesetz regelt in Artikel 39 Absatz 1 Satz 4, dass die Neuwahl nach spätestens 60 Tagen passieren muss.

    Es kann sein, dass hier die Abwägung (Land hat Regierung/jeder kann wählen) schon durch das Grundgesetz zu Gunsten der Regierung gefallen ist.