Quelle

Spendenseite

Außerdem suchen sie nun Mitarbeitende um das Gutachten zu erstellen:

Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert:innen, ein:e Expert:in für Recherche und Dokumentation und drei Volljurist:innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

  • federal reverse@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    3
    ·
    4 days ago

    Aber vor der Wahl wird das nichts mehr. Und wird hinterher nicht irgendwann auch das Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht? Oder gibt es das noch gar nicht? Und was wenn sich die Gutachten widersprechen?

    Soweit ich weiß, geht es beim BfV nicht um ein komplettes Gutachten, wie dies für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit notwendig wäre. Sondern nur um eine Begründung für die Hochstufung. Und ich würde nicht mal darauf zählen, dass die Hochstufung durch das BfV zwangsläufig veröffentlicht wird, vor allem, wenn das neue Innenministy von der CxU stammen sollte.

    Ich bin dafür ein zusätzliches unabhängiges Gutachten zu haben, aber ganz neutral wird es ja vermutlich nicht sein können?

    Soweit das kommuniziert ist, ist genau das das Ziel. Ob sie dem Anspruch gerecht werden, ist eine andere Frage.