Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?

Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.

  • LordKekzDeutsch
    3·
    10 hours ago

    Weil die anderen Parteien die Schuldenbremse spezifisch aussetzen wollen, um damit Ausrüstung für die Bundeswehr zu kaufen. Die Linke will aber eigentlich nur in zivile und soziale Bereiche investieren, also in Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Sicherheit und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft.

    Aus Sicht der Linkspartei ist die Zustimmung zu einer Änderung der Schuldenbremse womöglich das einzige Druckmittel, mit dem sie in der kommenden Legislaturperiode Zugeständnisse von den Regierungsparteien erstreiten kann. Insofern ist es völlig legitim zu fordern, dass sie bei dem Deal mitverhandeln dürfen. Die Linke wird sicherlich keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die Geld nur für Aufrüstung bereitstellt, ohne linke Themen zu berücksichtigen.