Die Linke hat nach dem Bruch der USA mit der Ukraine neue sicherheitspolitische Positionen erarbeitet. Der Beschluss kritisiert nach SPIEGEL-Informationen Trump und Putin – bleibt aber kompromisslos beim Thema Rüstung.
Ist Außenpolitik wenn Krieg in Europa herrscht von essentieller Wichtigkeit.
Steht in dem Artikel dass die Linke alles was Waffenlieferungen ermöglicht blockieren will.
Hat die Linke im Bezug auf Verfassungsänderungen "Regierungs"verantwortung weil sie da blockieren kann. Damit übt sie jetzt (im Prinzip zu Recht) Druck auf die Regierung aus. Damit setzt sie der Regierung die Pistole auf die Brust. Wenn sie jetzt in der Position Aufrüstung verhindern um jeden Preis dann ist das ein verdammtes Problem. Diese Verantwortung kann sie nicht von sich schieben, übt sie defacto aus und muss sich dementsprechend für naive und strategisch unkluge Politik kritisieren lassen.
Ich weiß nicht wer Jva das zugeflüstert hat aber die schlagkräftigkeit eines Militärs lässt sich nicht an den insgesamten Ausgaben festmachen und schon gar nicht EU (demokratischer Staatenbund) vs Russland (autokratischer Durchregierstaat und mittlerweile Kriegswirtschaft) vergleichen in dieser Hinsicht.
Trump fickt gerade die Weltordnung und stellt sich auf die Seite Russland. Die Situation ist so abgefuckt dringlich, dass ich echte Antworten will von der Linken.
Die genannten vier Punkte:
Schuldenschnitt: richtig aber an den aktuellen Problemen vorbei.
Friedensverhandlungen unter Einbeziehung China + BRICS: Auf welcher Grundlage und mit wem? (Mit Putin kann man das nicht verlässlich verhandeln) China hat ein Interesse das Völkerrecht zu schwächen, haben sie in der Vergangenheit gezeigt und sie haben selber mehrere Grenzen die sie immer wieder in Frage stellen. Die lecken sich doch schon die Finger zB nach Taiwan.
Dringlichkeitssitzung der UN: richtig aber was soll das ändern. Putin scheißt auf das Völkerrecht und alle bisherigen Resolutionen haben diesen Krieg nicht beendet. Was soll das alleine also bringen?
Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung ziviler Unterstützung: Falsch ist das nicht aber wieder naiv. Zivile Unterstützung ist halt nicht alles wenn dein Land gerade Grabenkämpfe gegen eine Weltmacht ausfechtet.
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Ist Außenpolitik wenn Krieg in Europa herrscht von essentieller Wichtigkeit.
Steht in dem Artikel dass die Linke alles was Waffenlieferungen ermöglicht blockieren will.
Hat die Linke im Bezug auf Verfassungsänderungen "Regierungs"verantwortung weil sie da blockieren kann. Damit übt sie jetzt (im Prinzip zu Recht) Druck auf die Regierung aus. Damit setzt sie der Regierung die Pistole auf die Brust. Wenn sie jetzt in der Position Aufrüstung verhindern um jeden Preis dann ist das ein verdammtes Problem. Diese Verantwortung kann sie nicht von sich schieben, übt sie defacto aus und muss sich dementsprechend für naive und strategisch unkluge Politik kritisieren lassen.
Ich weiß nicht wer Jva das zugeflüstert hat aber die schlagkräftigkeit eines Militärs lässt sich nicht an den insgesamten Ausgaben festmachen und schon gar nicht EU (demokratischer Staatenbund) vs Russland (autokratischer Durchregierstaat und mittlerweile Kriegswirtschaft) vergleichen in dieser Hinsicht.
Trump fickt gerade die Weltordnung und stellt sich auf die Seite Russland. Die Situation ist so abgefuckt dringlich, dass ich echte Antworten will von der Linken.
Die genannten vier Punkte:
Das ist einfach nutzlos