Nordrhein-Westfalen: Laut hupend gegen Tempo 30: Anwohner leiden unter Protest in Antfeld
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Pendler protestieren lautstark gegen Tempo 30. Sie akzeptieren die Lärmschutzmaßnahme nicht. Die Anwohner leiden mehr als vorher.
  • woelkchen@lemmy.world
    21·
    5 hours ago

    Nen Monat Polizei postieren und alle wegen Nötigung anzeigen.

    Auf welcher rechtlichen Basis soll das denn möglich sein? Unter der Woche tagsüber gibt’s keine Ruhestörung. Jeden Morgen habe ich Penner mit Laubbläsern auf der Straße, denn mal kurz den Besen schwingen ist denen zu anstrengend. Da gibt’s auch keine Basis die wegen Nötigung zu belangen.

    • DerGottesknecht@feddit.org
      7·
      4 hours ago

      Unerlaubtes Hupen kostet 5€, wenn jemand belästigt wird 10€. Damit sollte man das eigentlich in den Griff bekommen

      • woelkchen@lemmy.world
        3·
        4 hours ago

        Unerlaubtes Hupen kostet 5€, wenn jemand belästigt wird 10€.

        Stimmt, da war was. Hatte ich vergessen.

        Damit sollte man das eigentlich in den Griff bekommen

        Oder die machen anders Krach, eben mit lauter Musik oder so.

        • DerGottesknecht@feddit.org
          4·
          3 hours ago

          Hab jetzt nochmal bissel gegoogelt weil ich nicht glauben wollte dass man da keine Handhabe hat.

          Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.

          Kostet auch wieder 10€, kann man gleich ne kleine Mautstation mit Festpreis aufstellen.

          Aber eigentlich sollte das ganze doch unter StVO §30 abgehandelt werden können:

          (1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

          Da wären glaub bis zu 80€ Strafe drin. Aber im Autoland Deutschland ist das wohl hypothetisch…