Wales plant ein Gesetz gegen Lügen in der Politik: Wer im Wahlkampf bewusst falsche Aussagen macht, soll strafrechtlich verfolgt werden. Politiker:innen, die bewusst täuschen, müssen künftig öffentlich ihre Aussagen widerrufen, riskieren eine Suspendierung und im Extremfall den Verlust ihres Mandats. Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten.
Das war auch mein Gedanke - grundsätzlich begrüße ich die Idee und das Ansinnen, aber sehe extrem hohes Missbrauchspotential in den falschen Händen.