Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
  • MonkderZweite@feddit.chDeutsch
    4·
    1 year ago

    Also sie wollen, fürchten aber die negativen Reaktionen. Eventuell kann man es ja mal schmackhaft verpacken…