Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Gerne immer weiter verschieben, bis es vergessen wird!
Also sie wollen, fürchten aber die negativen Reaktionen. Eventuell kann man es ja mal schmackhaft verpacken…