Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
  • Black616Angel
    10·
    6 months ago

    Ein Schattentreffen für ein Überwachungsgesetz, das ist als Witz zu blöd, kann daher nur die Wahrheit sein.

    • sp3ctre@feddit.org
      3·
      6 months ago

      Darüber vielleicht mal 'ne Headline machen:

      “Die Zivilgesellschaft fürchtet “Going dark” bei Beschluss von Massenüberwachungsgesetzen”

      Die sogenannte “High Level Expert Group” wurde auch kurzerhand in “High Level Group” umbenannt, damit sie keinen großen Transparenzpflichten unterliegen und somit schön unter sich bleiben können.