Die Polizei darf Staatstrojaner laut Bundesverfassungsgericht nicht einsetzen, wenn eine Tat mit Höchstfreiheitsstrafe von 3 Jahren oder weniger geahndet wird.
  • Laser@feddit.org
    14·
    9 months ago

    Dann werden eben die Höchststrafen für alle Vergehen bis auf Vorteilsannahme auf 4 Jahre angehoben, Problem gelöst.