Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Landespolizeigesetz modernisieren – vor allem in puncto Fußfesseln, Bodycams, Videoüberwachung und KI.
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Bodycams bleiben also freiwillig, weil das “ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre” der Beamten wäre aber gleichzeitig wollen sie Massengesichtserkennung und Fußfesseln mit Tracking-Technologie? Ne, ergibt total Sinn. Würd ich als Polizist auch so wollen.
Ok. Dann spielen wir das Spiel mit. Dann sollen sie ihre eigene Medizin kosten:
Wir sehen natürlich, dass hier Grundrechte verletzt werden, aber auf der anderen Seite müssen wir auch das Grundrecht auf Sicherheit respektieren und kommen zu dem Schluss, dass Bodycams verhältnismäßig sind.
Mit KI meinen die wohl Palantir…




