Kriegsrecht oder was ist hier der Plan?
Nachdem er die letzten beiden Tage je Äußerungen gebracht hat, dass viele gerne einen Diktator hätten, und er cool fand dass anderswo (hab vergessen wo) im Kriegsfall keine Wahlen stattfinden ist Kriegsrecht der logische nächste Schritt zur Militärdiktatur. Hierzu muss er aber einen Bürgerkrieg anzetteln, weshalb er demokratisch gewählte Lokalregierungen aushebelt und die direkte Kontrolle über die Polizei übernimmt. Er hofft auf einen Aufstand.
die direkte Kontrolle über die Polizei übernimmt
So nicht korrekt, er benutzt ein Notstandsgesetz, dass es dem Präsidenten erlaubt, die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates im Krisenfall zu übernehmen. Wo sich dieser Notstand versteckt, ist allerdings fraglich. Vermutlich an derselben Stelle wie der Notstand an unseren Grenzen.
So nicht korrekt
Doch. Er hat zusätzlich (temporär) den Head Of Police durch Pam Bondi ersetzt, die dann wiederum den DEA chief als head of police ernannt hat.
dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington wegen angeblich ausufernder Kriminalität vorerst unter den Befehl von Justizministerin Bondi gestellt wird.
Ach stimmt, aber das ist Washington DC spezifisch, da die Hauptstadt kein Bundesstaat ist und direkt auf Bundesebene verwaltet wird.
Da bin ich mir nicht sicher. Könnte mir gut vorstellen dass er das anderswo trotzdem auch macht, ist ja eh alles rechtswidrig und auf Lügen basiert. “Violent crime” ist laut Bürgermeister um ca. 35% niedriger als im Vorjahr.
