Berliner Senat erwägt offenbar deutliche Einsparungen bei Radwegen
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Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat jüngst die Radweg-Projekte in Berlin vorerst auf Eis gelegt - jetzt sollen offenbar auch die entsprechenden Mittel deutlich heruntergefahren werden. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem rbb vorliegen.

Nach dem umstrittenen Prüf-Stopp für alle Radverkehrsprojekte in Berlin droht ab nächstem Jahr auch eine deutliche Reduzierung der Mittel in diesem Bereich. Das geht aus Unterlagen für den Doppelhaushalt 2024/25 hervor, die dem rbb vorliegen. Demnach hat die Finanzverwaltung in den senatsinternen Abstimmungen Kürzungen zwischen 40 und 60 Prozent gefordert. … Konkret betroffen ist das Programm für Radwege-Sanierungen und eher einfache Maßnahmen in den Bezirken (Anm. d. Verfassers: also kaum noch reparieren)

Und

Den Experten zufolge läuft Berlin auch Gefahr, künftig bei Bundesmitteln aus dem Programm “Stadt und Land” leer auszugehen. Dabei handelt sich um Radprojekte, bei denen der Bund Dreiviertel der Kosten übernimmt. Den Rest muss Berlin zuschießen. Damit diese Gelder in Anspruch genommen werden können, dürften die Ansätze im Haushaltsentwurf aber nicht so stark abgesenkt werden, mahnen die Mobilitätsexperten.

Eigene Mittel halbiert, Bundesmittel weg… das war’s dann wohl mit Radverkehr in Berlin. R.I.P.