Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.
  • rhabarba@feddit.orgBanned
    7·
    4 months ago

    Also Jens Spahn hat jetzt die Chatkontrolle verhindert, wenn ich die Nachricht richtig deute. Hoffentlich wird der mal Minister. Der ist ja richtig auf Zack.

    • schnurritoOP
      5·
      4 months ago

      naja, jein: Jens Spahn ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion (und überhaupt der Deutsche Bundestag, so wie jedes nationale Parlament) bei Gesetzgebung auf EU-Ebene formal nichts mitzureden. Wichtiger ist, wie die Regierungen (im Rat) und die Abgeordneten zum Europäischen Parlament dazu stehen.

      Aber es ist jedenfalls ein gutes Zeichen, dass es auch in der Partei, deren Haltung wohl am entscheidendsten ist, wichtige Gegner gibt.