Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
Wir haben was Besseres: EU-Gesetz verbietet es, auch wenn ich den Paragraphen garnicht wissen muss.
Dieser Absatz ist jedenfalls der Grund, weshalb Sie keinen deutschen Staatsbürger -ohne Anklage- in Irland (z.B.) ewig festhalten dürfen.
(Obwohl die das anscheinend gern machen) Vmtl. Terrorismus, wenn ich schätzen müsste.
Ob das wahr ist, sei mal dahingestellt.