Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat sich am Mittwochnachmittag erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort 'Chatkontrolle' bekannten europäischen CSAM-Verordnung befasst. Mit...

wichtigster Teil:

Der zuletzt von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Vorschlag, der eine anlasslose Überwachung sowie ein Client-Side-Scanning vorsah, sollte auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenminister am 14. Oktober stehen. Dies sei nun nicht mehr der Fall, die dänische Regierung habe Abstand von der Abstimmung genommen, erklärten Vertreterinnen aus dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwochnachmittag im Ausschuss.

  • macniel@feddit.org
    11·
    1 month ago

    Ein kurzes Aufatmen… bis die nächsten wieder Anfangen die Chatkontrolle durchdrücken zu wollen.