Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
  • sp3ctre@feddit.org
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    4 months ago

    Am Tag nach der Sitzung verschickte die Ratspräsidentschaft den des Rats. Darin: „Keine Bestimmung dieser Verordnung ist so auszulegen, dass sie den Anbietern Aufdeckungspflichten auferlegt.“

    Immerhin. Heißt aber vermutlich nicht, dass nicht zum späteren Zeitpunkt weiter an den Gesetzen gesägt wird.

    Klingt als wären Threema und Signal fürs Erste sicher. Bei WhatsApp hingegen könnte ich mir vorstellen, dass die auch ein Interesse an der freiwilligen Durchleuchtung haben, was sie demnach dann auch dürften.