Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.
  • d_k_bo@feddit.org
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    1 month ago

    Solange es keine ernsthaften Konsequenzen für die Beteiligten (insb. Staatsanwaltschaft und Richty) gibt, wird sich nichts daran ändern, dass regelmäßig auch rechtswidrige Durchsuchungen durchgeführt werden.