Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht erklärt die Fernmeldeaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes nach Klage von Bürgerrechtlern für verfassungswidrig.
  • CelestialMittens@feddit.orgDeutsch
    5·
    9 days ago

    Da in der Schweiz die Gesetze über der Verfassung stehen, ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit rein symbolisch; hingegen ist die EMRK rechtlich bindend, und hier massgeblich.