Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
  • Petersson@feddit.orgM
    21·
    4 months ago

    Mit der Mehrheit der Koalition aus CDU und SPD sowie den Stimmen der oppositionellen AfD hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine weitgehende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen.

    CDU und SPD greifen immer weiter in die Grundrechte ein und die Faschos freuen sich über diese Vorbereitung auf ihre Machtübernahme.

    • foenkyfjutschah@programming.dev
      1·
      4 months ago

      ja aber das wahlvolk steckt sich täglich auch die wanzen in die tasche und wenn ick inne ubahn so kieke würd ick sagen ham viele och ein libidinöses verhältnis zu denen entwickelt.