Das Problem ist, dass eher Bürgergeldempfänger auf die Straße gesetzt werden als dass Cum-Ex richtig ermittelt wird. Der Staat ist einfach grundsätzlich nicht vertrauenswürdig.
Was soll man da jetzt für Konsequenzen ziehen? Jedenfalls hab ich immer weniger Lust eine ehrliche Steuererklärung zu machen oder Handwerker nach der Rechnung zu fragen usw. Eigentlich müsste man so viel bescheißen wie man kann und das gesparte Geld nach Sanktionsfrei e.V. spenden. Oder sonst irgendwohin wo noch Reste von Anstand existieren.
Ein Armutszeugnis unserer Politik. Nicht nur einer Regierung sondern offensichtlich des ganzen Systems.
Sehr schön. Aussitzen funktioniert also noch. /s
Aber wir haben doch gesehen, dass nichts passiert wenn sich Minister nicht ans Recht halten. Warum sollten das andere dann tun? Selbst wenn das Geld nie wieder kommt sollte das dennoch ein weiterer Nagel sein den Beteiligten mindestens den Weg in öffentliche Ämter zu versperren, also passives Wahlrecht aberkennen. Wer sich an der Gemeinschaft verdingt hat nichts mehr für sie zu entscheiden. Nie wieder. Aber leider fordern solche Konsequenzen keine der Parteien
Die werden ordentlich gefeiert haben. Und sie haben gelernt dass dieses Verhalten keine Konsequenzen hat, also warum nicht nochmal?
Es heisst ja auch Cum-ex.
Da wird der Scholz heute aufatmen. Endlich kann er die Amnesie behandeln lassen.
Na wenn das kein Tja ist.
