Die Geburtsstunde des Datenschutzes in DE (Volkszählungsurteil; Ableitung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung).
Wird mal wieder Zeit für solche wegweisenden Urteile.
Wichtig dabei ist auch: ein Datenschutz der nur auf rechtlicher Ebene existiert ist zu schwach und existiert damit quasi nicht. Das sehen wir ja in Europa seit vielen Jahren. Vieles was US Big Tech Firmen sich in Europa erlauben, ist nicht legal. Aber sie konnten die Masse davon überzeugen dass es “egal” oder sogar “praktisch” sei wenn sie alles an Daten sammeln, und sie konnten die oberste irische (d.h. in diesem Fall die gesamteuropäische) Datenschutzbehörde unterwandern (eine Ex-Lobbyistin von Meta (einem der datenschutzfeindlichsten Konzerne der Welt) ist Chefin der Behörde. So einen Vorgang nennt man auch “regulatory capture” - wenn die Aufsicht besetzt wird von denen die eigentlich beobachtet werden sollten. Logischerweise passiert dann entweder in den meisten Fällen gar nichts, oder es gibt nur Taschengeld-Strafen.
Es ja niedlich immer und immer wieder zu versuchen, Menschen in der deutschen Regierung zu erklären, wie Digitalisierung richtig geht, und dass der Datenschutz gar kein kein Hindernis ist.
Ist aber so sinnfrei wie 'nem angreifenden Raubtier erklären zu wollen, warum es dich gar nicht zu beißen braucht. Kann man machen, ist aber dumm und führt zu nichts.
Das Problem ist Korruption und der Wunsch durch Desiformation das Märchen zu verbreiten, dass der Datenschutz ein Problem wäre, damit man endlich unsere Privatsphäre verscheuern kann. Uns ist nicht damit geholfen auch noch das einhundertdrölfstigste Mal aufzuzeigen, dass es auch vernünftig ginge. Als wüssten wir nicht, dass es ordentlich schlicht nicht gewollt ist.





