Bevor die große Beitrittswelle (Balkan, Ukraine, ggfs. sogar Georgien, Großbritannien, Norwegen oder Türkei) gestartet wird, muss einiges reformiert werden — ansonsten wird die EU komplett handlungsunfähig. Das Veto muss zugunsten vom Quantitive Majority Voting (QMV) abgeschafft werden, um Leuten wie Orban den Saft abzudrehen. Die Anzahl der Commisar*innen darf auch nicht mehr mit der Anzahl der Mitgliedsstaaten übereinstimmen — das Ganze sollte mehr wie eine Regierung funktionieren. Das Wahlsystem des EU-Parlament sollte wahrscheinlich auch besser auf transnationale Listen umgestellt werden.
Siehst du das politische Kapital sich formieren um das durchzusetzen? Ich hab immer noch den Eindruck das alle Parteien durchsetzt sind von, ‚bisher ging’s doch auch‘ Personen.
Ich hab mich so 2016 (rund um Brexit) sehr stark mit europäischem Föderalismus und der EU beschäftigt. Damals war die Stimmung der EU gegenüber auf dem Tiefpunkt würde ich behaupten. Das hatte sich seit dem schiefgegangen Treaty-Change 2007 immer weiter aufgetürmt — durch Nationalismus und ich würde sagen auch Russland befeuert.
Nach dem Brexitdesaster und dem russischen Angriffskrieg gibt es da schon eine Art Revival — zusätzlich hat das Thema „europäische Souveränität“ durch Trump noch einmal mehr an Zuspruch gewonnen.
Gerade militärisch gibt es da aktuell sehr interessante Bewegung. Das fusst zwar alles immer noch auf nationalstaatlicher und NATO-Ebene, aber die Richtung ist entscheidend: mehr Kooperation, mehr Zusammenhalt.
Auch finanziell geht es weiter: Bulgarien ist dem Euro beigetreten, für Ukraine wurden EU-Kredite aufgenommen.
Politisch sehen wir eine krasse Spaltung zwischen paneuropäischer Ebene repräsentiert durch das Parlament: hier werden seit Jahren die von mir oben erwähnten Reformen angemahnt. Die Kommission gibt sich neutral und der EUCO der Staats- und Regierungschefs bremst aus.
Meiner Meinung nach hängt es die nächsten Jahre sehr stark vom äußeren Druck ab. Die Parallelen zu den USA vor der Vereinigung sind an vielen Stellen nicht zu leugnen. Damals lief es darauf hinaus, dass die einzelnen Konföderierten Staaten es nicht gegen die Briten geschafft hätten. Erst ein gemeinsames Heer, das mit gemeinsamen finanziellen Mitteln (Krediten) finanziert wurde, hat eine Verteidigung ermöglicht. Der Kunstgriff um das konföderierte Veto loszuwerden war eine Mehrheitabstimmung zu forcieren: Wenn 9/13 Staaten mit Ja stimmen, dann werden die USA von diesen 9 gegründet und die anderen können überlegen, ob sie dabei sind oder nicht. Etwas entsprechendes könnte in der EU auch passieren — dann ist Ungarn vielleicht nicht dabei, aber selbst das wäre ja ein Gewinn.
Die Parallelen zu den USA vor der Vereinigung sind an vielen Stellen nicht zu leugnen.
Wie schaffen wir es, dass die weitere Entwicklung dann nicht wie die Plutokratie der USA endet? Reicht schon das andere Wahlrecht oder müssen grundlegende Vorbereitungen getroffen werden?
Ich würde behaupten, dass in Europa der Neoliberalismus nicht ganz so ungezügelt walten konnte, wie in den USA. Arbeitnehmerinnen und Mieterinnen haben deutlich stärkere Rechte und Vertretungen. Wir haben auch keine Techbro-Milliardäre.
Grundsätzlich sollte die EU meiner Meinung nach aber deutlich sozialer ausformuliert werden: EU-weiter Mindestlohn, Mindeststandards zur Armutsbekämpfung, beim Zugang zu sozialen Diensten und zu Grundsicherungsleistungen sowie zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter. Mehr politische Kontrolle über Frontex wäre zum Beispiel ein super Projekt. Dass das Recht auf Abtreibung jetzt gestärkt wurde, ist ein toller Gewinn! Da ist das europäische Parlament meistens auch deutlich weiter als nationale Institutionen, die Kommission oder der EUCO.
Das ist einer der Geburtsfehler: die Montanunion (Kohle und Stahl), die Vorvorgänger-Organisation der EU, die kurz nach dem zweiten WK gegründet wurde, sollte zwar neuen Krieg in Europa verhindern, war aber ausschließlich auf wirtschaftlichen Verflechtungen gegründet. Das Narrativ zieht sich auch durch: Föderalismus und Kooperation über Ländergrenzen hinweg sind zwar originär Linke Ideen (Arbeiter*innen aller Länder vereint euch!), aber in Europa wurden die kommunistischen und sozialistischen Parteien immer erfolgreich außen vor gelassen (auch aus Angst vor entsprechenden roten Ideen). Wahrscheinlich klappt es nur mit einer Sozialistischen Revolution …
Ich frage mich seit Jahr und Tag warum linke Parteien es nicht schaffen zur Europawahl besser zu mobilisieren. Ja, die aktuelle EU ist ein „neoliberales Projekt“, aber vor allem weil linke Kräfte nicht mehr Druck aus dem Parlament heraus erzeugen können. Selbst die nationalen und faschistischen Rechten haben verstanden, dass man dort Geld und Einfluss gewinnen kann.
Ich frage mich seit Jahr und Tag warum linke Parteien es nicht schaffen zur Europawahl besser zu mobilisieren.
Welche Medien kontrollieren sie? Wie groß ist ihr Budget im Vergleich?
Die Parteien erhalten ein Euro pro Stimme für Bundestagswahlen und weitere Zuwendungen in ähnlicher Höhe. In der Eu wird es ähnlich sein. Die GEZ verteilt dagegen Milliarden an Medien pro Jahr, die paritätisch von den etablierten Parteien kontrolliert werden. Die Industrie hat ausserdem Milliarden, um ihre Profite gegen linken Einfluss zu sichern.
Im Zweifel werden die USA auch Milliarden investieren, wenn Deutschland sozialistisch wird:
In December 2013, she said in a speech to the US–Ukraine Foundation [uk] that the U.S. had invested over $5 billion on democratic skills and institutions, civic participation, and good governance in Ukraine since 1991.
Ausserdem kontrollieren die USA alle sozialen Medien.
Wenn die Linke Ambitionen hätte, würde sie alles tun, um das Fediverse zu etablieren um medial Aufmerksamkeit bekommen zu können.
Gysi hatte seine Chance als Alterspräsident, alle Missstände anzusprechen.
Die Linke könnte auch öffentlich die Neuauszählung des BSW fordern und so die aktuelle Mehrheit der Koalition aufheben und die Grünen oder sich als dritten Koalitionspartner erzwingen.
Weder Grüne noch SPD sind ausserdem tatsächlich links.
Für mich sieht es so aus als wenn linke Parteien grundsätzlich ruhiggestellt sind.
Es bräuchte eine Basisbewegung, um etwas zu ändern.
Das Problem ist, dass die Basis Kommunismus ablehnt, aber eigentlich auch Marktwirtschaft. Was bleibt sind Forderungen, die nicht massentauglich sind.
Meiner Meinung nach ist es zu kurz gegriffen hier auf die fehlende Medien-Reichweite zu zeigen. Natürlich gibt es da gerade im bürgerlichen Lager Vorurteile, die durch Springer und Co. regelmäßig geschürt werden. Dennoch liegt es gerade bei der Europawahl am mangelnden geschlossenen Narrativ der Linken selbst. Denn die Mobilisierung bleibt ja schon bei Menschen aus, die ansonsten den Linken nahestehen. Da greifen Erzählungen wie „Europa ist weit weg“ „Europa ist bürokratisch“ „Europa ist nicht demokratisch genug“ oder eben „Europa ist neoliberal“ — all diese Punkte enden mit: „und ist deshalb abzulehnen“. Genau da sehe ich den Fehler. Es muss heißen „aus diesen Gründen wird die Linke dort benötigt, geht wählen!“.
Deinen Punkt „Grüne und SPD sind keine Linke Parteien“ möchte ich so auch nicht stehen lassen, denn diese Aussage ist zu pauschal. Wir befinden uns in einer Zeit des politischen Umbruchs. Das gesamte politische System verschiebt sich. In vielen Parteien müssen sich zwangsläufig neue Pole ausbilden. Die Linke hat diesen Prozess mit dem BSW hinter sich gebracht. Bei den deutschen Grünen gibt es schon immer Realos und Fundis — dieser Machtkampf flammt jetzt wieder auf. Auch bei der SPD gibt es gerade an der Basis deutlich progressivere Kräfte. Selbst innerhalb der CDU ist der aktuelle Kurs nicht unumstritten.
Um linke Mehrheiten zu bilden wird man auch in Deutschland nicht um „weniger Linke“ Parteien wie die zeitgenössische SPD herumkommen. Demokratie ist auch immer Kompromiss.
Es muss heißen „aus diesen Gründen wird die Linke dort benötigt, geht wählen!“.
Nichtwähler mobilisieren reicht nicht. Es müsste ein Weg gefunden werden, die Mehrheit zu überzeugen.
um „weniger Linke“ Parteien wie die zeitgenössische SPD herumkommen
Ein Gefängnis, wenn man dafür kämpft, im besten Fall einen Minister in einer SPD Grünen Regierung stellen zu dürfen.
Es ist eine grundsätzliche Frage, ob Resourcen über Wettbewerb oder Mitgefühl verteilt werden. Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode die Staatsunternehmensquote zu ändern oder Zuschüsse zu erhöhen oder zu verringern funktioniert nicht. Niemand ändert sein Leben wenn ein BGE eingeführt wird, das in 4 Jahren wieder abgeschafft wird.
Die Leute müssen glauben können, dass die Linke für Jahrzehnte an der Macht bleibt. Dafür muss eine breite Akzeptanz geschaffen werden. Das geht ohne Medien, aber dann müssen die Mitglieder die Kommunikation übernehmen.
Bevor die große Beitrittswelle (Balkan, Ukraine, ggfs. sogar Georgien, Großbritannien, Norwegen oder Türkei) gestartet wird, muss einiges reformiert werden — ansonsten wird die EU komplett handlungsunfähig. Das Veto muss zugunsten vom Quantitive Majority Voting (QMV) abgeschafft werden, um Leuten wie Orban den Saft abzudrehen. Die Anzahl der Commisar*innen darf auch nicht mehr mit der Anzahl der Mitgliedsstaaten übereinstimmen — das Ganze sollte mehr wie eine Regierung funktionieren. Das Wahlsystem des EU-Parlament sollte wahrscheinlich auch besser auf transnationale Listen umgestellt werden.
Siehst du das politische Kapital sich formieren um das durchzusetzen? Ich hab immer noch den Eindruck das alle Parteien durchsetzt sind von, ‚bisher ging’s doch auch‘ Personen.
Ich hab mich so 2016 (rund um Brexit) sehr stark mit europäischem Föderalismus und der EU beschäftigt. Damals war die Stimmung der EU gegenüber auf dem Tiefpunkt würde ich behaupten. Das hatte sich seit dem schiefgegangen Treaty-Change 2007 immer weiter aufgetürmt — durch Nationalismus und ich würde sagen auch Russland befeuert.
Nach dem Brexitdesaster und dem russischen Angriffskrieg gibt es da schon eine Art Revival — zusätzlich hat das Thema „europäische Souveränität“ durch Trump noch einmal mehr an Zuspruch gewonnen.
Gerade militärisch gibt es da aktuell sehr interessante Bewegung. Das fusst zwar alles immer noch auf nationalstaatlicher und NATO-Ebene, aber die Richtung ist entscheidend: mehr Kooperation, mehr Zusammenhalt.
Auch finanziell geht es weiter: Bulgarien ist dem Euro beigetreten, für Ukraine wurden EU-Kredite aufgenommen.
Politisch sehen wir eine krasse Spaltung zwischen paneuropäischer Ebene repräsentiert durch das Parlament: hier werden seit Jahren die von mir oben erwähnten Reformen angemahnt. Die Kommission gibt sich neutral und der EUCO der Staats- und Regierungschefs bremst aus.
Meiner Meinung nach hängt es die nächsten Jahre sehr stark vom äußeren Druck ab. Die Parallelen zu den USA vor der Vereinigung sind an vielen Stellen nicht zu leugnen. Damals lief es darauf hinaus, dass die einzelnen Konföderierten Staaten es nicht gegen die Briten geschafft hätten. Erst ein gemeinsames Heer, das mit gemeinsamen finanziellen Mitteln (Krediten) finanziert wurde, hat eine Verteidigung ermöglicht. Der Kunstgriff um das konföderierte Veto loszuwerden war eine Mehrheitabstimmung zu forcieren: Wenn 9/13 Staaten mit Ja stimmen, dann werden die USA von diesen 9 gegründet und die anderen können überlegen, ob sie dabei sind oder nicht. Etwas entsprechendes könnte in der EU auch passieren — dann ist Ungarn vielleicht nicht dabei, aber selbst das wäre ja ein Gewinn.
Sorry für die Textwand 😅
Wie schaffen wir es, dass die weitere Entwicklung dann nicht wie die Plutokratie der USA endet? Reicht schon das andere Wahlrecht oder müssen grundlegende Vorbereitungen getroffen werden?
Ich würde behaupten, dass in Europa der Neoliberalismus nicht ganz so ungezügelt walten konnte, wie in den USA. Arbeitnehmerinnen und Mieterinnen haben deutlich stärkere Rechte und Vertretungen. Wir haben auch keine Techbro-Milliardäre.
Grundsätzlich sollte die EU meiner Meinung nach aber deutlich sozialer ausformuliert werden: EU-weiter Mindestlohn, Mindeststandards zur Armutsbekämpfung, beim Zugang zu sozialen Diensten und zu Grundsicherungsleistungen sowie zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter. Mehr politische Kontrolle über Frontex wäre zum Beispiel ein super Projekt. Dass das Recht auf Abtreibung jetzt gestärkt wurde, ist ein toller Gewinn! Da ist das europäische Parlament meistens auch deutlich weiter als nationale Institutionen, die Kommission oder der EUCO.
Das ist einer der Geburtsfehler: die Montanunion (Kohle und Stahl), die Vorvorgänger-Organisation der EU, die kurz nach dem zweiten WK gegründet wurde, sollte zwar neuen Krieg in Europa verhindern, war aber ausschließlich auf wirtschaftlichen Verflechtungen gegründet. Das Narrativ zieht sich auch durch: Föderalismus und Kooperation über Ländergrenzen hinweg sind zwar originär Linke Ideen (Arbeiter*innen aller Länder vereint euch!), aber in Europa wurden die kommunistischen und sozialistischen Parteien immer erfolgreich außen vor gelassen (auch aus Angst vor entsprechenden roten Ideen). Wahrscheinlich klappt es nur mit einer Sozialistischen Revolution …
Ich frage mich seit Jahr und Tag warum linke Parteien es nicht schaffen zur Europawahl besser zu mobilisieren. Ja, die aktuelle EU ist ein „neoliberales Projekt“, aber vor allem weil linke Kräfte nicht mehr Druck aus dem Parlament heraus erzeugen können. Selbst die nationalen und faschistischen Rechten haben verstanden, dass man dort Geld und Einfluss gewinnen kann.
Welche Medien kontrollieren sie? Wie groß ist ihr Budget im Vergleich?
Die Parteien erhalten ein Euro pro Stimme für Bundestagswahlen und weitere Zuwendungen in ähnlicher Höhe. In der Eu wird es ähnlich sein. Die GEZ verteilt dagegen Milliarden an Medien pro Jahr, die paritätisch von den etablierten Parteien kontrolliert werden. Die Industrie hat ausserdem Milliarden, um ihre Profite gegen linken Einfluss zu sichern.
Im Zweifel werden die USA auch Milliarden investieren, wenn Deutschland sozialistisch wird:
https://en.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland
Ausserdem kontrollieren die USA alle sozialen Medien.
Wenn die Linke Ambitionen hätte, würde sie alles tun, um das Fediverse zu etablieren um medial Aufmerksamkeit bekommen zu können.
Gysi hatte seine Chance als Alterspräsident, alle Missstände anzusprechen.
Die Linke könnte auch öffentlich die Neuauszählung des BSW fordern und so die aktuelle Mehrheit der Koalition aufheben und die Grünen oder sich als dritten Koalitionspartner erzwingen.
Weder Grüne noch SPD sind ausserdem tatsächlich links.
Für mich sieht es so aus als wenn linke Parteien grundsätzlich ruhiggestellt sind.
Es bräuchte eine Basisbewegung, um etwas zu ändern.
Das Problem ist, dass die Basis Kommunismus ablehnt, aber eigentlich auch Marktwirtschaft. Was bleibt sind Forderungen, die nicht massentauglich sind.
Meiner Meinung nach ist es zu kurz gegriffen hier auf die fehlende Medien-Reichweite zu zeigen. Natürlich gibt es da gerade im bürgerlichen Lager Vorurteile, die durch Springer und Co. regelmäßig geschürt werden. Dennoch liegt es gerade bei der Europawahl am mangelnden geschlossenen Narrativ der Linken selbst. Denn die Mobilisierung bleibt ja schon bei Menschen aus, die ansonsten den Linken nahestehen. Da greifen Erzählungen wie „Europa ist weit weg“ „Europa ist bürokratisch“ „Europa ist nicht demokratisch genug“ oder eben „Europa ist neoliberal“ — all diese Punkte enden mit: „und ist deshalb abzulehnen“. Genau da sehe ich den Fehler. Es muss heißen „aus diesen Gründen wird die Linke dort benötigt, geht wählen!“.
Deinen Punkt „Grüne und SPD sind keine Linke Parteien“ möchte ich so auch nicht stehen lassen, denn diese Aussage ist zu pauschal. Wir befinden uns in einer Zeit des politischen Umbruchs. Das gesamte politische System verschiebt sich. In vielen Parteien müssen sich zwangsläufig neue Pole ausbilden. Die Linke hat diesen Prozess mit dem BSW hinter sich gebracht. Bei den deutschen Grünen gibt es schon immer Realos und Fundis — dieser Machtkampf flammt jetzt wieder auf. Auch bei der SPD gibt es gerade an der Basis deutlich progressivere Kräfte. Selbst innerhalb der CDU ist der aktuelle Kurs nicht unumstritten.
Um linke Mehrheiten zu bilden wird man auch in Deutschland nicht um „weniger Linke“ Parteien wie die zeitgenössische SPD herumkommen. Demokratie ist auch immer Kompromiss.
Nichtwähler mobilisieren reicht nicht. Es müsste ein Weg gefunden werden, die Mehrheit zu überzeugen.
Ein Gefängnis, wenn man dafür kämpft, im besten Fall einen Minister in einer SPD Grünen Regierung stellen zu dürfen.
Es ist eine grundsätzliche Frage, ob Resourcen über Wettbewerb oder Mitgefühl verteilt werden. Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode die Staatsunternehmensquote zu ändern oder Zuschüsse zu erhöhen oder zu verringern funktioniert nicht. Niemand ändert sein Leben wenn ein BGE eingeführt wird, das in 4 Jahren wieder abgeschafft wird.
Die Leute müssen glauben können, dass die Linke für Jahrzehnte an der Macht bleibt. Dafür muss eine breite Akzeptanz geschaffen werden. Das geht ohne Medien, aber dann müssen die Mitglieder die Kommunikation übernehmen.