Die "Letzte Generation" macht mehr, als nur zu blockieren. Doch nicht alles passiert in der Öffentlichkeit. Exklusive t-online-Informationen zeigen: Es gibt eine Strategie im Hintergrund.
Grundsätzlich halte ich es für in Ordnung eine Organisation zu überprüfen, wenn, ihre Mitglieder unter ihren Namen Straftaten begehen, die Org. damit auffällt und sich nicht von diesen distanziert.
Die letzte Generation hat sich mit vielen Aktionen in kurzer Zeit und teilweise mit Straftaten, die öffentliche Wahrnehmung und das Interesse der Medien erkauft. Die Reaktion des Staates kam mit ähnlicher Geschwindigkeit und Methoden.
Da der Staat das Gewaltmonopol und damit eine große Verantwortung hat, ist es egal wieviel öffentliche Wahrnehmung und Medieninteresse es gibt.
Die Verhältnismäßigkeit des Einsatz staatlicher Mittel hat sich ausschließlich aus den verdächtigten Straftaten und den dafür vorliegenden Beweisen und konkreten Indizien zu ergeben.
Wie wir aber bereits an Urteilen in Berlin und Leipzig sehen, ist häufig nicht mal der Tatbestand einer Nötigung erfüllt. Da mit Großrazzien zu kommen und auf kriminelle Vereinigung abzustellen, ist politisch motiviert und dem Rechtsstaat nicht würdig.
Die eigentliche Straftat ist doch die, dass Richter das Sich-auf-die-Straße-setzen, um den Verkehrswahnsinn zu beenden, als Nötigung werten wollen und sich das dann nicht einfach nur im stillen Kämmerlein sagen, sondern sogar danach urteilen. Die Justiz ist von Autobesitzern unterwandert.
Ich betrachte eine Situation gerne mit einem zweiten Blick und im Bezug auf ein fiktives anderes Werte-Szenario.
Wäre die Einschätzung als Nötigung in folgenden Beispiel-Szenarien nachvollziehbarer?
Gegner der aktuellen Asyl bzw. Flüchtlingspolitik schließen sich zusammen und Gründen eine Orgsnisation. Sie kleben sich auf den Zugangwegen zu Auffanglagern/Unterkünften fest/Behörden fest und verhindern die Einwanderung bzw. Unterbringung der Flüchtlinge.
Begründung: Es muss endlich etwas geschehen um den Flüchtlings-Wahnsinn zu beebden
Gegner Der aktuellen Umsetzung der Bildung/Schulen Kleben sich an Schlüsselpunkten auf Zufahrwegen fest, um den Kindern bzw. Schulbussen den Zugang zur Schule zu erschweren. Damit Kinder nicht pünktlich oder gar nicht in die Bildungseinrichtung kommen.
Begründung:Es muss endlich etwas geschehen, der Schul-Wahnsinn beendet und de Kinder endlich mit anderen Methoden unterrichtet werden. Als auch andere Inhalte (z. B. alternative Wahrheitrn) gelehrt werden.
Die Liste könnte fortgesetzt werden mit Impf-Wahnsinn,…
Interessante Gedankenspiele! Allerdings nimmt man beim Protest gegen Asyl billigend den Tod in Kauf, was in meinen Augen nicht ganz vergleichbar mit der Verspätung auf Arbeit ist. Den Schulprotest halte ich sogar für legitim, aber auch nicht vergleichbar: Die Schüler sind Konsumenten und nicht Verursacher der Bildungspolitik. Dagegen haben sich Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, das genau so ausgesucht und sie nehmen die negativen Konsequenzen sogar mehr oder weniger bewusst in Kauf. Mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, ist eine fehlgeleitete Lifestyle-Entscheidung und den Berufsverkehr zu blockieren deswegen exakt die richtige Maßnahme. Es passiert nur leider nicht oft genug, um wirklich etwas zu bewegen.
"Noch was? " Ja, die Beispiele sollten darstellen, dass die Motivation zu Taten Akzeptanz schafft, jedoch nicht grundsätzlich rechtfertigt.
Was meinen soll, dass die sofortige Reaktion, z.B. der für die Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. öffentl. Frieden zuständigen Kraft, bei gleicher Tätigkeit/Aktion u. Auswirkung dieselbe sein sollte.
Es ist unerheblich, ob ein Lkw-Fahrer willentlich einem Aktivisten gegen zuviel nötigen Strassenverkehr oder einem Aktivisten gegen Zuwanderung über den Fuß fährt. Beides sehe ich als Korberverletzung an.
Im Beispiel der Blockade der Zuwege tu Schule wäre es ebenfalls gleich, ob die Aktion gegen den Lehrplan, die Elterntaxis, Schupflicht oder gegen r um die Möglichkeit eine Geschlechts zur Bildung einegerichtet ist.
Zieht man diese Grenze nicht und folgt man der Argumentation eine friedlichen Protest, würde dies auch beim Beispiel zum Asylrecht greifen, man verhindert friedlich nur den Zugang der Unterkunft. Man gefährdet keine Leben oder nimmt deren Tod billigend in Kauf, denn sie müssten nur woanders hingehen. (Man lässt jedoch offen wo.)
Im übrigen ist diese Woche ein Mensch bei einem Verkehrsunfall umgekommen. Es ist ein anderer am Stauende aufgefahren. Der Stau wurde durch auf der Straße festgeklebte Personen verursacht, die sich selbst der letzten Generation zuordnet.
Direkt trifft hier die Schuld den auffahrenden Fahrer. Trotzdem hatte es den Stau ohne den Aktivisten nicht gegeben und er hätte auch eine andere stark frequentierte Strasse mit geringerem Gefahrenpotetial wählen können.
Ja, die Beispiele sollten darstellen, dass die Motivation zu Taten Akzeptanz schafft, jedoch nicht grundsätzlich rechtfertigt. Was meinen soll, dass die sofortige Reaktion, z.B. der für die Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. öffentl. Frieden zuständigen Kraft, bei gleicher Tätigkeit/Aktion u. Auswirkung dieselbe sein sollte.
Versteh ich hier nicht.
Es ist unerheblich, ob ein Lkw-Fahrer willentlich einem Aktivisten gegen zuviel nötigen Strassenverkehr oder einem Aktivisten gegen Zuwanderung über den Fuß fährt.
Es geht hier doch gar nicht um die Akzeptanz von Straftaten gegen Protestierende, sondern um die Akzeptanz von potentiell justiziablem Verhalten durch Protestierende.
Zieht man diese Grenze nicht und folgt man der Argumentation eine friedlichen Protest, würde dies auch beim Beispiel zum Asylrecht greifen, man verhindert friedlich nur den Zugang der Unterkunft. Man gefährdet keine Leben oder nimmt deren Tod billigend in Kauf, denn sie müssten nur woanders hingehen. (Man lässt jedoch offen wo.)
Die werden nirgendwo mit offenen Armen aufgenommen und deswegen ist die Frage, die sich diejenigen stellen müssen, an deren Tür sie gerade klopfen, sehr wohl die, ob die Asylsuchenden durch eine Abweisung gefährdet werden und das kann man in der Regel bejahen.
Trotzdem hatte es den Stau ohne den Aktivisten nicht gegeben und er hätte auch eine andere stark frequentierte Strasse mit geringerem Gefahrenpotetial wählen können.
Nach der Argumentation müsste die Letzte Generation bedeutend radikaler auftreten, denn wenn autozentrierte Wohnformen abgeschafft würden, gäbe es weder Stau, noch Auffahrunfälle, geschweige denn von Verkehrstoten insgesamt. Wer sich nicht auf die Straße klebt, ist nach deiner Rhetorik verantwortlich für fast alle gefährlichen Verkehrsunfälle.
Es geht hier doch gar nicht um die Akzeptanz von Straftaten gegen Protestierende, sondern um die Akzeptanz von potentiell justiziablem Verhalten durch Protestierende.
Stimmt, es geht um potentiell justiziables Verhalten durch Protestierende, als auch justiziables Verhalten (Reaktion) Betroffener oder anders denkender in der Situation.
So lange die Situationen für beide ohne Schaden und friedlich stattfinden kann sich der Staat (Exekutive und Judikative) vollkommen heraushalten.
Nach der Argumentation müsste die Letzte Generation bedeutend radikaler auftreten, denn wenn autozentrierte Wohnformen abgeschafft würden, gäbe es weder Stau, noch Auffahrunfälle, geschweige denn von Verkehrstoten insgesamt. Wer sich nicht auf die Straße klebt, ist nach deiner Rhetorik verantwortlich für fast alle gefährlichen Verkehrsunfälle.
Das ist eine eingeschränkte Deutung, da sie nur einen Lösungsweg zulässt.
Deine Folgerung, dass Die letzte Generation deshalb radikaler auftreten müsste, beinhaltet indirekt die Ausage, dass andernfalls weder etwas geschehen, als auch nur eine einzige Stoßrichtung richtig sein kann. Zusätzlich jedoch auch, dass dies erzwungen werden muss und von einer Organisation ohne Hoheitsrechte durchgeführt werden sollte. (Ich habe ein anderes Verständnis von Demokratie und stehe trotz der manchmal sehr langsamen Reaktion hinter dieser. )
Zurück zum ursprüngichen Thema:
Es gibt in unserem Land die Möglichkeit von angemeldeten Demonstrationen. Es müssen triftige Gründe existieren um diese ablehnen zu können.
Des Weiteren ist es jedem möglich Aktionen durchzuführen, die Aufsehen erregen und Medieninteresse erwirken.
Sofern man sich hierbei an die Gesetze hält gibt es kein Problem. Selbst wenn es nur geringe Vergehen oder Ordnungswidrigkeiten sind, sehe ich kein Problem.
Jeder, auch ein Aktivist, der trotz Verwarnung wiederholt gegen Regeln verstößt, geht bewusst das Risiko ein Konsequenzen tragen zu müssen. Geschieht das im Namen oder durch eine Organisationen gilt das ebenfalls für diese.
Die letzte Generation ist dies meiner Ansicht nach bewusst eingegangen, das Feedback bzw. Konsequenz kam auch und wird getragen.
Man hat sich bewusst und erfolgreich in Szene gesetzt und treibt hierdurch das eigene Anliegen,auch in der Politik, voran.
Ich denke auch, dass es aktuell in der Gesellschaft den Druck zum Diskurs bezügl. Klimarveränderung benötigt. Es stimmt auch, dass Grenzen überschritten und Regel gebrochen werden müssen um diese zu verändern, verschieben oder aktualisieren. Wie der Artikel zeigt geht die Organisation konstruktiv mit der Situation um und wirkt auf mehreren Wegen.
Es bleibt jedoch: Wenn ich ein Risiko eingehe, muss ich es auch tragen.
Ich geb dir Recht mit der Überprufung generell, aber ich denke nicht dass es verhältnismäßig war. Die begangenen Straftaten waren am harmlosen Ende und Hinweise auf “schlimmere” Straftaten kamen ja hauptsächlich aus der FaZ.
Halte ich auch für in Ordnung. Nur der Sprung zur koordinierten Durchsuchung diverser Wohnungen ist schon ganz schön groß, da die Organisationn durchaus auskunftsfreudig auftritt. Bei anderen, deutlich größeren Organisationen brauchte da erstmal regelmäßige Versuche der Vertuschung.
Grundsätzlich halte ich es für in Ordnung eine Organisation zu überprüfen, wenn, ihre Mitglieder unter ihren Namen Straftaten begehen, die Org. damit auffällt und sich nicht von diesen distanziert.
Die letzte Generation hat sich mit vielen Aktionen in kurzer Zeit und teilweise mit Straftaten, die öffentliche Wahrnehmung und das Interesse der Medien erkauft. Die Reaktion des Staates kam mit ähnlicher Geschwindigkeit und Methoden.
Da der Staat das Gewaltmonopol und damit eine große Verantwortung hat, ist es egal wieviel öffentliche Wahrnehmung und Medieninteresse es gibt.
Die Verhältnismäßigkeit des Einsatz staatlicher Mittel hat sich ausschließlich aus den verdächtigten Straftaten und den dafür vorliegenden Beweisen und konkreten Indizien zu ergeben.
Wie wir aber bereits an Urteilen in Berlin und Leipzig sehen, ist häufig nicht mal der Tatbestand einer Nötigung erfüllt. Da mit Großrazzien zu kommen und auf kriminelle Vereinigung abzustellen, ist politisch motiviert und dem Rechtsstaat nicht würdig.
Behinderung des Autoverkehrs, klar müssen da alle Register gezogen werden.
Und deswegen sollte man mit dem SEK die Türen eintreten und die leute niderknüppeln!
Man hätte das ganze auch erstmal anders machen können. Nett fragen zb.
Aber das polarisiert nicht…
Die eigentliche Straftat ist doch die, dass Richter das Sich-auf-die-Straße-setzen, um den Verkehrswahnsinn zu beenden, als Nötigung werten wollen und sich das dann nicht einfach nur im stillen Kämmerlein sagen, sondern sogar danach urteilen. Die Justiz ist von Autobesitzern unterwandert.
Ich betrachte eine Situation gerne mit einem zweiten Blick und im Bezug auf ein fiktives anderes Werte-Szenario.
Wäre die Einschätzung als Nötigung in folgenden Beispiel-Szenarien nachvollziehbarer?
Gegner der aktuellen Asyl bzw. Flüchtlingspolitik schließen sich zusammen und Gründen eine Orgsnisation. Sie kleben sich auf den Zugangwegen zu Auffanglagern/Unterkünften fest/Behörden fest und verhindern die Einwanderung bzw. Unterbringung der Flüchtlinge. Begründung: Es muss endlich etwas geschehen um den Flüchtlings-Wahnsinn zu beebden
Gegner Der aktuellen Umsetzung der Bildung/Schulen Kleben sich an Schlüsselpunkten auf Zufahrwegen fest, um den Kindern bzw. Schulbussen den Zugang zur Schule zu erschweren. Damit Kinder nicht pünktlich oder gar nicht in die Bildungseinrichtung kommen. Begründung:Es muss endlich etwas geschehen, der Schul-Wahnsinn beendet und de Kinder endlich mit anderen Methoden unterrichtet werden. Als auch andere Inhalte (z. B. alternative Wahrheitrn) gelehrt werden.
Die Liste könnte fortgesetzt werden mit Impf-Wahnsinn,…
Interessante Gedankenspiele! Allerdings nimmt man beim Protest gegen Asyl billigend den Tod in Kauf, was in meinen Augen nicht ganz vergleichbar mit der Verspätung auf Arbeit ist. Den Schulprotest halte ich sogar für legitim, aber auch nicht vergleichbar: Die Schüler sind Konsumenten und nicht Verursacher der Bildungspolitik. Dagegen haben sich Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, das genau so ausgesucht und sie nehmen die negativen Konsequenzen sogar mehr oder weniger bewusst in Kauf. Mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, ist eine fehlgeleitete Lifestyle-Entscheidung und den Berufsverkehr zu blockieren deswegen exakt die richtige Maßnahme. Es passiert nur leider nicht oft genug, um wirklich etwas zu bewegen.
Noch was?
"Noch was? " Ja, die Beispiele sollten darstellen, dass die Motivation zu Taten Akzeptanz schafft, jedoch nicht grundsätzlich rechtfertigt. Was meinen soll, dass die sofortige Reaktion, z.B. der für die Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. öffentl. Frieden zuständigen Kraft, bei gleicher Tätigkeit/Aktion u. Auswirkung dieselbe sein sollte. Es ist unerheblich, ob ein Lkw-Fahrer willentlich einem Aktivisten gegen zuviel nötigen Strassenverkehr oder einem Aktivisten gegen Zuwanderung über den Fuß fährt. Beides sehe ich als Korberverletzung an. Im Beispiel der Blockade der Zuwege tu Schule wäre es ebenfalls gleich, ob die Aktion gegen den Lehrplan, die Elterntaxis, Schupflicht oder gegen r um die Möglichkeit eine Geschlechts zur Bildung einegerichtet ist.
Zieht man diese Grenze nicht und folgt man der Argumentation eine friedlichen Protest, würde dies auch beim Beispiel zum Asylrecht greifen, man verhindert friedlich nur den Zugang der Unterkunft. Man gefährdet keine Leben oder nimmt deren Tod billigend in Kauf, denn sie müssten nur woanders hingehen. (Man lässt jedoch offen wo.)
Im übrigen ist diese Woche ein Mensch bei einem Verkehrsunfall umgekommen. Es ist ein anderer am Stauende aufgefahren. Der Stau wurde durch auf der Straße festgeklebte Personen verursacht, die sich selbst der letzten Generation zuordnet. Direkt trifft hier die Schuld den auffahrenden Fahrer. Trotzdem hatte es den Stau ohne den Aktivisten nicht gegeben und er hätte auch eine andere stark frequentierte Strasse mit geringerem Gefahrenpotetial wählen können.
Versteh ich hier nicht.
Es geht hier doch gar nicht um die Akzeptanz von Straftaten gegen Protestierende, sondern um die Akzeptanz von potentiell justiziablem Verhalten durch Protestierende.
Die werden nirgendwo mit offenen Armen aufgenommen und deswegen ist die Frage, die sich diejenigen stellen müssen, an deren Tür sie gerade klopfen, sehr wohl die, ob die Asylsuchenden durch eine Abweisung gefährdet werden und das kann man in der Regel bejahen.
Nach der Argumentation müsste die Letzte Generation bedeutend radikaler auftreten, denn wenn autozentrierte Wohnformen abgeschafft würden, gäbe es weder Stau, noch Auffahrunfälle, geschweige denn von Verkehrstoten insgesamt. Wer sich nicht auf die Straße klebt, ist nach deiner Rhetorik verantwortlich für fast alle gefährlichen Verkehrsunfälle.
So lange die Situationen für beide ohne Schaden und friedlich stattfinden kann sich der Staat (Exekutive und Judikative) vollkommen heraushalten.
Das ist eine eingeschränkte Deutung, da sie nur einen Lösungsweg zulässt. Deine Folgerung, dass Die letzte Generation deshalb radikaler auftreten müsste, beinhaltet indirekt die Ausage, dass andernfalls weder etwas geschehen, als auch nur eine einzige Stoßrichtung richtig sein kann. Zusätzlich jedoch auch, dass dies erzwungen werden muss und von einer Organisation ohne Hoheitsrechte durchgeführt werden sollte. (Ich habe ein anderes Verständnis von Demokratie und stehe trotz der manchmal sehr langsamen Reaktion hinter dieser. )
Zurück zum ursprüngichen Thema: Es gibt in unserem Land die Möglichkeit von angemeldeten Demonstrationen. Es müssen triftige Gründe existieren um diese ablehnen zu können. Des Weiteren ist es jedem möglich Aktionen durchzuführen, die Aufsehen erregen und Medieninteresse erwirken. Sofern man sich hierbei an die Gesetze hält gibt es kein Problem. Selbst wenn es nur geringe Vergehen oder Ordnungswidrigkeiten sind, sehe ich kein Problem. Jeder, auch ein Aktivist, der trotz Verwarnung wiederholt gegen Regeln verstößt, geht bewusst das Risiko ein Konsequenzen tragen zu müssen. Geschieht das im Namen oder durch eine Organisationen gilt das ebenfalls für diese.
Die letzte Generation ist dies meiner Ansicht nach bewusst eingegangen, das Feedback bzw. Konsequenz kam auch und wird getragen. Man hat sich bewusst und erfolgreich in Szene gesetzt und treibt hierdurch das eigene Anliegen,auch in der Politik, voran. Ich denke auch, dass es aktuell in der Gesellschaft den Druck zum Diskurs bezügl. Klimarveränderung benötigt. Es stimmt auch, dass Grenzen überschritten und Regel gebrochen werden müssen um diese zu verändern, verschieben oder aktualisieren. Wie der Artikel zeigt geht die Organisation konstruktiv mit der Situation um und wirkt auf mehreren Wegen. Es bleibt jedoch: Wenn ich ein Risiko eingehe, muss ich es auch tragen.
Ich geb dir Recht mit der Überprufung generell, aber ich denke nicht dass es verhältnismäßig war. Die begangenen Straftaten waren am harmlosen Ende und Hinweise auf “schlimmere” Straftaten kamen ja hauptsächlich aus der FaZ.
Halte ich auch für in Ordnung. Nur der Sprung zur koordinierten Durchsuchung diverser Wohnungen ist schon ganz schön groß, da die Organisationn durchaus auskunftsfreudig auftritt. Bei anderen, deutlich größeren Organisationen brauchte da erstmal regelmäßige Versuche der Vertuschung.