Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt. Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird. Ein Kommentar.
  • Xeelee@kbin.social
    7·
    2 years ago

    Zu erwarten, dass Zensursula sich für weniger Überwachung einsetzt, ist schon sehr naiv.

  • geissi@feddit.deDeutsch
    6·
    2 years ago

    Die ganze EVP macht doch nichts anderes als ständig weitere Überwachungsgesetze zu erlassen.
    Wenn es das EU-Parlament und den EUGH nicht gäbe, wäre das ganze noch weit schlimmer.

  • b00m@kbin.social
    3·
    2 years ago

    Die Dame brauch einfach nur 'n paar gute Berater. Da kann man schonmal 'n bischen Geld für Sie springen lassen! /s

  • eggbert1234@feddit.deDeutsch
    3·
    2 years ago

    Und wenn sie wieder scheitert, kann sie ja einfach wieder ihr Telefon löschen…dann vergessen wir das sofort und so…

  • ZLNG Bot@lemmy.lemist.deBDeutsch
    1·
    2 years ago

    Zusammenfassung:

    zu . Die Garantien für den Schutz europäischer Daten, die die USA inzwischen abgegeben haben, sehen Datenschützer wie Max Schrems als reinen Taschenspielertrick. Zum einen sollte der Grundrechtsschutz von Europäer:innen, ihre Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, nicht verhandelbar sein. Schon nächstes Jahr könnte der neue Datenschutzrahmen wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Für die Möchtegern-Autokraten in Budapest und Warschau, die die EU-Kommission immer wieder für ihre rechtsstaatlichen Verfehlungen kritisiert, wird Von der Leyen damit nachgerade zum Vorbild.

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