Zu erwarten, dass Zensursula sich für weniger Überwachung einsetzt, ist schon sehr naiv.
Ursula “Verstecken statt Bekämpfen” von der Leyen wird da nichts unternehmen.
Die ganze EVP macht doch nichts anderes als ständig weitere Überwachungsgesetze zu erlassen.
Wenn es das EU-Parlament und den EUGH nicht gäbe, wäre das ganze noch weit schlimmer.deleted by creator
Die Dame brauch einfach nur 'n paar gute Berater. Da kann man schonmal 'n bischen Geld für Sie springen lassen! /s
Und wenn sie wieder scheitert, kann sie ja einfach wieder ihr Telefon löschen…dann vergessen wir das sofort und so…
Zusammenfassung:
zu . Die Garantien für den Schutz europäischer Daten, die die USA inzwischen abgegeben haben, sehen Datenschützer wie Max Schrems als reinen Taschenspielertrick. Zum einen sollte der Grundrechtsschutz von Europäer:innen, ihre Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, nicht verhandelbar sein. Schon nächstes Jahr könnte der neue Datenschutzrahmen wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Für die Möchtegern-Autokraten in Budapest und Warschau, die die EU-Kommission immer wieder für ihre rechtsstaatlichen Verfehlungen kritisiert, wird Von der Leyen damit nachgerade zum Vorbild.
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