Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt. Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird. Ein Kommentar.
zu . Die Garantien für den Schutz europäischer Daten, die die USA inzwischen abgegeben haben, sehen Datenschützer wie Max Schrems als reinen Taschenspielertrick. Zum einen sollte der Grundrechtsschutz von Europäer:innen, ihre Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, nicht verhandelbar sein. Schon nächstes Jahr könnte der neue Datenschutzrahmen wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Für die Möchtegern-Autokraten in Budapest und Warschau, die die EU-Kommission immer wieder für ihre rechtsstaatlichen Verfehlungen kritisiert, wird Von der Leyen damit nachgerade zum Vorbild.
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Zusammenfassung:
zu . Die Garantien für den Schutz europäischer Daten, die die USA inzwischen abgegeben haben, sehen Datenschützer wie Max Schrems als reinen Taschenspielertrick. Zum einen sollte der Grundrechtsschutz von Europäer:innen, ihre Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz, nicht verhandelbar sein. Schon nächstes Jahr könnte der neue Datenschutzrahmen wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Für die Möchtegern-Autokraten in Budapest und Warschau, die die EU-Kommission immer wieder für ihre rechtsstaatlichen Verfehlungen kritisiert, wird Von der Leyen damit nachgerade zum Vorbild.
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