Die beiden Grünen-Minister lassen sich nicht erneut in den Parteirat wählen. Damit geben sie ihre letzten Parteiämter auf und vermeiden eine Abstimmung über sich.
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock kandidieren auf dem am Donnerstag beginnenden Parteitag der Grünen nicht erneut für den Parteirat. Dies wurde ZEIT ONLINE von einer Sprecherin der Partei bestätigt. Es geht zudem aus der Kandidatenliste hervor, die die Grünen im Internet veröffentlicht haben.
Vor zwei Jahren hatten sich Habeck und Baerbock nach ihrem Rückzug von der Parteispitze und ihrem Wechsel in die Regierung noch in das Gremium wählen lassen, um so weiterhin in einem der Führungsgremien der Partei vertreten zu sein. Der Parteirat hat insgesamt 16 Mitglieder, drei davon – die beiden Parteivorsitzenden sowie die Bundesgeschäftsführerin – gehören ihm qua Amt an, die 13 anderen werden vom Parteitag gewählt.
Aufgaben des Gremiums ist es, den Bundesvorstand zu beraten. Außerdem koordiniert der Parteirat die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, gemeinsame Initiativen der unterschiedlichen Parteiebenen zu planen und zu entwickeln.
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Auf dem viertägigen Parteitag, dem bisher längsten in der Grünen-Geschichte, wird eine intensive Debatte über die bisherige Politik der Grünen in der Ampel erwartet. Während die Partei bisher Abweichungen von der grünen Parteilinie weitgehend mitgetragen hatte, gab es zuletzt erheblichen Unmut. So wurde in einem Brief von grünen Kommunalpolitikern, der mittlerweile von 1.000 Mitgliedern unterzeichnet wurde, starke Kritik an der bisherigen Regierungspolitik geübt. “Manchmal erscheint es uns, als ob die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind”, heißt es in dem Schreiben.
Besonders viel Kritik gibt es an der Asylpolitik der Ampel. Zu einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands liegen 68 Änderungsanträge vor. Die Grüne Jugend will eine Formulierung mittragen, die es den Grünen in Regierungsämtern verbietet, weitere Asylrechtsverschärfungen durchzusetzen.
Wie ist dass noch nicht entschieden? Baerbock hatte doch die Chance sich im letzten Wahlkampf zu beweisen. Wer es nicht schafft sich gegen einen Laschet und gegen eine offensichtlich Korrupte Kartoffel durchzusetzen hat doch eigentlich bewiesen dass es nicht für den Spitzenposten reicht…
Die Grünen haben 2021 das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Und das trotz massiver Hetzkampagnen, insbesondere auch sehr niveaulosen Angriffen gegen Annalena Baerbocks Persönlichkeit.
Das beste Ergebnis der Geschichte ist tatsächlich nicht der Maßstab, den ich persönlich für wichtig erachte, sondern eher die Frage ob man da nicht deutlich mehr hätte rausholen können. Das die konservativen/rechten niveaulos mit Kacke um sich geschmissen haben in Bezug auf Partei und Kandidatin stelle ich nicht in Frage, ich habe auch nicht das Gegenteil behauptet…
Baerbock konnte sich nicht durchsetzen, weil Springer, FAZ und Co das komplette grüne Verbotspartei-Programm gefahren sind. Irgendwas hätten sie auch bei Habeck gefunden.
Die Grünen hatten halt tatsächliche Poisitionen, die auch unbequeme Wahrheiten anerkannt haben, damit haben sie sich angreifbar gemacht. Scholz hat gewonnen, weil er einfach die Fresse gehalten hat. Ich hätte auch lieber Habeck als Kandidat gehabt, aber ich bezweifle stark, dass er da nennenswert besser ausgestiegen wäre.
Mit dem ersten Teil gehe ich definitiv mit. Beim zweiten Teil muss ich sagen traue ich Habeck mehr zu als Baerbock. Allerdings sind das natürlich Spekulationen und “was wäre wenn”-Spiele. Im Fazit denke ich jedoch, dass die Sache eigentlich entschieden sein sollte, da ich nicht denke dass mit der Erfahrung der letzten Wahl klug wäre noch einmal auf Baerbock zu setzen. Als die Entscheidung damals gefällt wurde, war sie definitiv keine falsche, dass möchte ich hier nocheinmal klar stellen!