Die beiden Grünen-Minister lassen sich nicht erneut in den Parteirat wählen. Damit geben sie ihre letzten Parteiämter auf und vermeiden eine Abstimmung über sich.
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock kandidieren auf dem am Donnerstag beginnenden Parteitag der Grünen nicht erneut für den Parteirat. Dies wurde ZEIT ONLINE von einer Sprecherin der Partei bestätigt. Es geht zudem aus der Kandidatenliste hervor, die die Grünen im Internet veröffentlicht haben.
Vor zwei Jahren hatten sich Habeck und Baerbock nach ihrem Rückzug von der Parteispitze und ihrem Wechsel in die Regierung noch in das Gremium wählen lassen, um so weiterhin in einem der Führungsgremien der Partei vertreten zu sein. Der Parteirat hat insgesamt 16 Mitglieder, drei davon – die beiden Parteivorsitzenden sowie die Bundesgeschäftsführerin – gehören ihm qua Amt an, die 13 anderen werden vom Parteitag gewählt.
Aufgaben des Gremiums ist es, den Bundesvorstand zu beraten. Außerdem koordiniert der Parteirat die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, gemeinsame Initiativen der unterschiedlichen Parteiebenen zu planen und zu entwickeln.
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Auf dem viertägigen Parteitag, dem bisher längsten in der Grünen-Geschichte, wird eine intensive Debatte über die bisherige Politik der Grünen in der Ampel erwartet. Während die Partei bisher Abweichungen von der grünen Parteilinie weitgehend mitgetragen hatte, gab es zuletzt erheblichen Unmut. So wurde in einem Brief von grünen Kommunalpolitikern, der mittlerweile von 1.000 Mitgliedern unterzeichnet wurde, starke Kritik an der bisherigen Regierungspolitik geübt. “Manchmal erscheint es uns, als ob die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind”, heißt es in dem Schreiben.
Besonders viel Kritik gibt es an der Asylpolitik der Ampel. Zu einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands liegen 68 Änderungsanträge vor. Die Grüne Jugend will eine Formulierung mittragen, die es den Grünen in Regierungsämtern verbietet, weitere Asylrechtsverschärfungen durchzusetzen.
Ich glaub ja wir brauchen sehr viel Glück um nicht bald Fotzenfritz im Kanzleramt sitzen zu haben. Keine Ahnung wie ich noch eine CDU Regierung ertragen soll. Da kannst Du dann echt nur noch Koma-Kiffen/Saufen, um das zu ertragen.
Und kiffen wahrscheinlich nichtmal legal
Mit der Legalisierung hatte die FDP beim letzten Mal wohl viele Stimmen geholt. An dieses Versagen werde ich bei den nächsten Wahlen gerne alle Leute in meinem Umfeld erinnern.
Bis spätestens zur übernächsten Wahl erinnert sich kaum noch jemand daran.
Die FDP macht das immer so. Sucht sich irgendein bei Erstwählern populäres Thema und baut auf die Dummheit der Leute, darauf anzuspringen. Danach macht sie, wenn sie in die Regierung kommt, kompromisslos Klientelpolitik für ihre Parteispender. (Böse Zungen mögen das Korruption nennen, aber um Korruption zu sein, müsste es verboten sein, was nicht ist.)
Man sollte zum Thema Lobbyismus und Korruption anmerken, dass bei div. Maskendeals der BGH gesagt hat, dass es zwar nicht illegal ist, aber nach ihrem Verständnis sein müsste. Normalerweise sagt der BGH nie sowas, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt.
Also nicht nur sind die Korruptionsgesetze in Deutschland lächerlich, der BGH kommt sogar zum Entschluss, dass er etwas sagen muss, weil die Parlamente sich ihre eigene Korruption legalisieren.
Es solle hiermit an die Mehrwertsteuer für Hoteliers und an den Ausstieg aus dem Atomausstieg erinnert werden.
Könnte man fast unterstellen dass sie den Trick beim nächsten Mal (also beim nächsten Comeback) noch mal versuchen wollen und das nicht geht wenn sie es jetzt umsetzen würden.
Das liegt doch an Lauterbach, der nichts gebacken bekommt.
Ich dachte diese “einfache Antworten auf komplexe Probleme” sei ein rechtes Stilmittel. Es gibt nun mal internationale Verträge, zu deren Einhaltung Deutschland verpflichtet ist, die die Legalisierung von Cannabis verhindern.
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Wie sehr musstest du dich jetzt anstrengen um irgrendwie die rechten hier zu erwähnen?
- Ist es dann immer noch nicht der Plan oder die Schuld der FDP, wie von dem anderen Typen proklamiert
- Interessieren diese Verträge absolut niemanden und eine Vielzahl von Verträgen wird ständig gebrochen. Zahlt man halt ein paar Euro Strafe, wenn man besonders brav sein will. Kanada hat es auch nicht gejuckt.
Auch in der EU wird ständig Recht gebrochen, wenn man keine Lust hat sich an Regeln zu halten.
Und das ist ein wünschenswerter Zustand? Es ist auch nicht nur die UN Regelung, sondern auch EU Regelungen, die die Legalisierung, wie sie in Deutschland geplant war, behindern.
Das ist vielleicht auch besser so, denn er ist immer noch der alte Pharmalobbyist, der noch mehr Krankenhäuser zumachen will.
Dass er zwischenzeitlich in irgendwelchen Talkshows genug heiße Luft produziert hat, um einen messbaren Beitrag zum Klimawandel zu leisten, macht das nicht besser.
erinnere lieber die ganzen WählerINNEN der FDP dran, dass ihr sooo süßer Christian eben KEIN Universalgenie ist, sondern maßgeblich, wenn nicht gar führend, für die aktuellen Miseren verantwortlich zeichnet.
Weil ja, im Jodel und den üblichen “Studenten”-Kommunikationskanälen hat man immer wieder gerade von den Damen gelesen, dass die NIX auf die FDP kommen lassen wollten und die auf Teufel-komm-raus hochwählen wollten. Da braucht es mal DRINGEND einen Reality Check. Sonst wiederholt sich dieses Drama immer wieder.
Es mag an meinem Bekanntenkreis liegen, aber die Bezeichnung “süß” oder ähnliches fiel da zu Chrissi L. zum Glück noch nie unironisch. Und keine Bange, das mMn offensichtliche Versagen von Herrn Lindner kann ich notfalls im Schlaf herunterrattern.
Stimmt. Die ursprüngliche Witzelei frei nach “Wenn die AfD/CDU an die Macht kommen, wandere ich aus” nimmt in meinem Bekanntenkreis gerade eine dramatische Wendung hin zum bitteren Ernst.
Und ja, AfD und CDU kann man zusammen nennen, den Unterschied lohnt es sich nicht mehr auszumachen.
ähnliche Gedanken hatte ich auch schon. Allerdings stellt sich dann die Frage: wohin denn? Ist doch nirgendwo wirklich besser, in politischer Sicht.
Also, ernsthaft. Wohin denn?
Sagt mir bitte bescheid, wenn ihr’s rausgefunden habt. Ich will die ganze Faschokacke auch nicht in der Regierung.
Joa, die ehemaligen Favoriten Niederlande und Schweden sind jetzt leider raus. Kann es immer noch nicht wirklich fassen… Kanada ist politisch nicht so schlimm, brennt aber inzwischen regelmäßig ab und ist kulturell doch ein wenig anders. Island das komplette Jahr mit Sprache lernen ist für die meisten wohl nicht so der Sehnsuchtsort.
Tja, da müssen wir uns wohl doch selbst bemühen, dass der Laden hier nicht vor die Wand gefahren wird. Tipps, wie man das erreicht, werden gerne angenommen!
Komm in die Schweiz, unsere Version der AfD hat schon seit Jahrzehnten 30% Wähleranteil.
Die SVP flächendeckend mit der AfD zu vergleichen ist jetzt aber auch n bisschen überzogen…
Ach ja? Ich präsentiere: Afrikaner rot durchgestrichen, Europäer mit Gutzeichen. Blanker, schamloser, öffentlicher Rassimus.
Diese Partei ist eine Schande für unser Land.
Die AfD ist aktiv Demokratiezersetzend und streichelt damit am Rand des Parteiverbots. Wo stellt sich die SVP gegen die Demokratie oder argumentiert z.B.: gegen Volksenscheide? (Ich meine hier als Partei, Schreihälse wie Köppel oder Glarner sind genau das: Schreihälse). Was sie absolut ist ist eine Schande für die Schweiz und eine Bande von Trittbrettfahrern und Angstmachern… Da gebe ich dir recht.
In Köbbels Reichsstürmer (auch bekannt als Weltwoche) gibt es regelmässig Beiträge des Propagandaministers der SVP, in welchen er offen für Faschisten wie Putin argumentiert sowie Teile dessen Propaganda wiederholt. Wenn das nicht als “an der Demokratie kratzen” gilt dann weiss ich auch nicht.
Wo stellt sich die SVP gegen die Demokratie oder argumentiert z.B.: gegen Volksenscheide?
Volksentscheide sind nicht unbedingt demokratisch, sondern nur genau so lange, wie die Wähler ein starkes Demokratieverständnis haben. Das ist ja auch exakt das Missverständnis der AfD: Demokratie heißt nicht, das zu machen, was der Pöbel grade gröhlt. Erst recht heißt es nicht, das zu machen, was der Pöbel gröhlt nachdem man ihn dazu aufgestachelt hat und am wenigsten ist Demokratie ein Prozess, wo man oben Undemokratisches reinwerfen kann und unten Demokratisches rausbekommt.
Habeck wär der bessere Kanzler. Baerbock ist ne passable Aussenministerin. Maas, Gabriel, Westerwelle… wüsste nicht was die alle besser gemacht hätten.
Baerbock ist ne passable Aussenministerin
Wobei Außenminister schon immer ein Amt mit praktischer Garantie für Beliebtheitsanstieg war - man musste schon SEHR VIEL falsch machen um nicht als guter Außenminister wahrgenommen zu werden. Bin mir also nicht sicher ob die Aussage so sinnvoll ist.
Davon ab: geht halt um Ampel-Politik im Ganzen
Instagram Fotos?
stehen die kids von heute nicht auf sowas?
Baerbock ist ne ziemlich gute Außenministerin, würde ich behaupten. Klar wird sie von rechts mit Scheiße beworfen, aber realistisch gesprochen macht sie einen super Job.
Hä spinnen die? Habeck ist das beste was den Grünen passiert ist.
Habeck ist doch noch da. Ohne Parteifunktion kann er sich aufs Ministeramt konzentrieren.
Da ich auch überrascht war, klappe ich mal die drei Absätze
[...]auf, welche versuchen das zu erklären:Bisher gehörten dem Parteirat zudem die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge an, aber auch sie kandidieren nicht erneut. Generell scheint sich die Parteiprominenz aus dem Gremium zurückziehen zu wollen. Die Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, die dem Gremium bisher ebenfalls angehörte, steht nicht auf der Liste.
Sowohl Habeck und Baerbock als auch die beiden Fraktionsvorsitzenden gehören allerdings der sogenannten Sechser-Runde an, die gemeinsam mit den beiden Parteivorsitzenden regelmäßig die wichtigsten bundespolitischen Entscheidungen trifft. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein offizielles Parteigremium.
Mit ihrem Rückzug aus dem Parteirat vermeidet das grüne Spitzenpersonal eine Abstimmung über sich auf dem Parteitag. Hätten die Betreffenden dort schlechte Ergebnisse erzielt, wäre dies wohl als Unzufriedenheit der Basis gedeutet worden. Auch wären die Ergebnisse von Habeck und Baerbock vermutlich miteinander verglichen worden. Zwischen beiden ist noch nicht entschieden, wer 2025 für eine mögliche Kanzlerkandidatur antritt.
Wie ist dass noch nicht entschieden? Baerbock hatte doch die Chance sich im letzten Wahlkampf zu beweisen. Wer es nicht schafft sich gegen einen Laschet und gegen eine offensichtlich Korrupte Kartoffel durchzusetzen hat doch eigentlich bewiesen dass es nicht für den Spitzenposten reicht…
Die Grünen haben 2021 das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Und das trotz massiver Hetzkampagnen, insbesondere auch sehr niveaulosen Angriffen gegen Annalena Baerbocks Persönlichkeit.
Das beste Ergebnis der Geschichte ist tatsächlich nicht der Maßstab, den ich persönlich für wichtig erachte, sondern eher die Frage ob man da nicht deutlich mehr hätte rausholen können. Das die konservativen/rechten niveaulos mit Kacke um sich geschmissen haben in Bezug auf Partei und Kandidatin stelle ich nicht in Frage, ich habe auch nicht das Gegenteil behauptet…
Baerbock konnte sich nicht durchsetzen, weil Springer, FAZ und Co das komplette grüne Verbotspartei-Programm gefahren sind. Irgendwas hätten sie auch bei Habeck gefunden.
Die Grünen hatten halt tatsächliche Poisitionen, die auch unbequeme Wahrheiten anerkannt haben, damit haben sie sich angreifbar gemacht. Scholz hat gewonnen, weil er einfach die Fresse gehalten hat. Ich hätte auch lieber Habeck als Kandidat gehabt, aber ich bezweifle stark, dass er da nennenswert besser ausgestiegen wäre.
Mit dem ersten Teil gehe ich definitiv mit. Beim zweiten Teil muss ich sagen traue ich Habeck mehr zu als Baerbock. Allerdings sind das natürlich Spekulationen und “was wäre wenn”-Spiele. Im Fazit denke ich jedoch, dass die Sache eigentlich entschieden sein sollte, da ich nicht denke dass mit der Erfahrung der letzten Wahl klug wäre noch einmal auf Baerbock zu setzen. Als die Entscheidung damals gefällt wurde, war sie definitiv keine falsche, dass möchte ich hier nocheinmal klar stellen!
Ist das normal in Deutschland? Wäre in Österreich undenkbar, dass Politiker aus den Parteigremien rausgehen, wenn sie in die Regierung kommen
Ein paar Jahre lang hatten wir sogar die super stressige Kombo von Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef in einer Person vereint
Kommt auf die Partei an aber ja, bei den Grünen nicht wirklich ungewöhnlich.
Das war sogar mal deren Prinzip, Trennung von Amt und Mandat oder so.
@Microw In Deutschland per se nicht. Aber bei den Grünen schon, dort wird viel Wert darauf gelegt, keine Ämter anzuhäufen.
