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Cake day: June 23rd, 2023

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  • Der Blick auf die Freiheit in der EU scheint erstmal widersprüchlich:

    Als größte Errungenschaften der EU sieht demnach eine Mehrheit das freie Reisen innerhalb der Mitgliedsstaaten sowie die Möglichkeit in anderen Ländern zu arbeiten und das Studium an unterschiedlichen europäischen Universitäten. Dahinter folgen Werte wie Frieden, Demokratie und Menschenrechte, die die Befragten auch der EU zuschreiben.

    Die Frage, wem diese Werte zugute kommen sollen, sehen viele als drängendstes Problem:

    Die Studie hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch gefragt, was sie als derzeit drängendstes Problem auf EU-Ebene sehen. Dabei seht das Thema Migration und Asyl mit 36 Prozent (46 Prozent unter den in Deutschland Befragten) vorne. Im Vergleich zur Befragung 2023 rückt damit der Umwelt- und Klimaschutz auf Rang zwei, gefolgt von Bildungspolitik und Digitalisierung.

    Für mich stellt sich ja die Frage, in welche Richtung das ein drängendes Problem ist. Meine erste Assoziation war ein rechtes Framing, also dass “die Jugend” Freiheit für sich selbst schätzt, sie aber anderen nicht gönnen will. So muss es natürlich nicht gemeint sein, denn ich finde ja auch, dass das Thema ein drängendes Problem ist, eben weil die EU menschenrechtswidrig Asylrecht einschränkt, Mauern baut und Geflüchtete im Mittelmeer ertränkt. Das finde ich hätte die ARD Tagesschau klären sollen. War das in der Studie wirklich so offen formuliert, dass sich Rechte und Antifa hierbei zustimmen? Aber gut, wem mach ich was vor, der Rechtsruck ist überall spürbar und es handelt sich hier sicher nicht um das Regen des jugendlichen Gewissens gegen die Verbrechen der EU.

    Der zweite Teil ist Klima, was offenbar nicht mehr so relevant scheint. Hier unterstelle ich mal, dass die Wichtigkeit nur von Klimaschützerinnen betont wird, weil rechte Leugner andere Themen pushen (es kann ja nicht wichtig sein was es nicht gibt). Da ergibt sich für mich ein schlüssiges Bild:

    • zwei Drittel Vertrauen in Wissenschaft, weniger als ein Fünftel in politische Institutionen und Parteien
    • weniger als ein Fünftel Prozent fühlen sich vom EU- und nationalen Parlamenten stark vertreten
    • ein Drittel sagt die Politik vertritt eher Ältere
    • die Hälfte sagt auf die Jugend wird nicht gehört
    • zwei Drittel sagen es wird zu viel geredet und zu wenig gehandelt
    • ein Drittel blickt pessimistisch auf die Zukunft

    Zumindest sollte es Mindestkonsens sein, nur solche Parteien zu wählen, die glaubhaft auf die Wissenschaft hören und nicht von Technologieoffenheit schwafeln. Wenn allerdings wirklich der Wunsch, Menschen von außerhalb der EU die Vorzüge der EU vorzuenthalten, stärker wiegt als der Wunsch nach dem Schutz der eigenen Lebensgrundlagen, dann seh ich schwarz.


  • Bescheuerter Titel. Sie kritisiert natürlich nicht den höheren Mindestlohn, sondern den Populismus hinter der Forderung. So wie ich sehe ist es so, dass Scholz das a) als Wahlkampftaktik reinbringt, b) es jederzeit in der Regierung schon hätte umsetzen können und es im Koalitionsvertrag steht, c) entsprechende Forderungen und Anträge der Linken zur Erhöhung des Mindestlohnes von der Ampel inklusive Scholz abgelehnt wurden.

    Deutschlandfunk dreht das im Titel um so als hätte Wagenknecht und nicht Scholz was gegen höheren Mindestlohn.


  • Schon sehr einseitig, wen sie da wieder mal gefragt haben.

    Kritik an den Haftbefehlen aus/von:

    • Israel (“Angriff auf Israel”)
    • Deutschland (“unzutreffender Eindruck einer Gleichsetzung”)
    • USA (“empörend”, "beschämend)
    • UK (“nicht hilfreich”)
    • Österreich (“nicht nachvollziehbar”)
    • Hamas (“Opfer und Henker gleichgesetzt”)

    Unterstützung haben sie nicht gefunden. Oder nicht gesucht? Die Welt ist so groß…

    Bei Watson haben sie etwas besser gearbeitet:

    https://www.watson.ch/international/israel/826977715-den-haag-klagt-netanjahu-und-co-an-das-sind-die-reaktionen

    • USA, Österreich, Großbritannien
    • dazu Tschechien (“entsetzlich uns völlig inakzeptabel”)

    Aber auch Unterstützung:

    • Südafrika
    • Belgien (“wichtiger Schritt der Untersuchung”)

    Auch etwas dürftig, aber immerhin nicht einseitig. Internationale Presse (https://www.politico.eu/article/european-leaders-divided-icc-arrest-warrant-bid-for-israeli-hamas-officials-benjamin-netanyahu-yahya-sinwar-karim-khan-war-crimes-crimes-against-humanity/)

    • Belgien unterstützt
    • Slovenien unterstützt
    • Frankreich unterstützt

    Auch eurozentristisch. Fazit zumindest: die EU ist gespalten.

    Was sagen die BRICS dazu, immerhin die halbe Weltbevölkerung. Südafrika steht oben, was sagen Brasilien, Russland, Indien, China dazu? Oder die Erweiterung um Ägypten, Äthiopien, Iran, VAE?

    Spannender und unabhängiger wären dann auch Nichtregierungsorganisationen oder UN-Vertrerer. Al Jazeera nennt ein paar (https://www.aljazeera.com/news/2024/5/20/world-reacts-to-icc-prosecutor-seeking-israel-hamas-arrest-warrants):

    • die UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte auf dem besetzten palästinensischen Territorium spricht von einem “historischen Tag”
    • Al-Haq, Al Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (alle palästinensische NGOs) bezeichnen das als “entscheidenden Schritt”, um die Straflosigkeit Israels Krieg gegen Gaza zu beenden.
    • B’Tselem, israelische NGO, sagt “die Ära der Straflosigkeit für israelische Entscheider ist vorbei”
    • Human Rights Watch begrüßt die Entscheidung und fordert die Mitgliedsstaaten des IStGH auf, die Unabhängigkeit des IStGH gegen erwartbaren Druck auf die Richter*innen zu verteidigen

    Bestimmt gibt es auch andere NGOs, die Al Jazeera bewusst nicht nennt, aber das sind die bekannten und großen. Gerade B’Tselem und HRW sollten ein Begriff sein, die UN sowieso. Beim Deutschlandfunk wird einfach nicht klar, wie sehr umstritten dieser bedingungslose Support für die israelische Regierung international ist und wie sich so viele Staatschefs aus diplomatischen und wirtschaftlichen Interessen einer unabhängigen internationalen Gerichtsbarkeit entziehen wollen.




  • You can say the same about the US. Nuclear armament seems to be the most effective way to avoid getting bombed or invaded by the US. Iran is still figuring out whether to become the next Afghanistan/Iraq or North Korea.

    What there is a future for is nuclear disarmament in the US and in Russia because it’s kinda pointless to kill the whole planet a hundred times over. Every other country needs to be persuaded and needs to trust both the US and Russia. Tough luck, I agree. But there was a time when this was possible in the 80s under no less ruthless imperialist leaderships.

    There are already nukes in Europe, specifically in France and the UK. Maybe the Netherlands should get some too to avoid getting invaded when US war criminals are put on trial.


  • You talk about geopolitical futures with a definitive certainty that is impossible to get in any discipline. Oh wait, there is one, it’s called climate science and you ignore completely how we blow up our civilization at the moment. We are currently the ones blowing it up, not (just) Putin. When we get shortages of food and repeated droughts, fires and floods, it is our fault. Don’t you dare point toward Putin for this failure.

    Take a long look in the mirror. The European experiment is gobbling up the ressources of three Earths and rising, we are hit most by temperature changes and we might turn off our gulf stream heating in the next decades. The European experiment is a climate experiment that leaves the stable basis of the last 10000 years for good soon.

    Pointing to external threats to unite behind empty nationalist ideology is an old diversion tactic and it’s going to bite us in the ass. People vote more and more for reality-denying far right parties because everything seems more important than to secure our future sustainably. Arming up is a symptom of shortages and apocalypse, not of civilization.

    I don’t think we’re in the ressource fight apocalypse yet and we should do everything to avoid getting there, starting with stopping the use of fossil fuels immediately. How can we convince anyone of stopping the cycle of death if we are the ones most guilty?




  • Ideologie der Utopie ist cool solange man sie sich leisten kann.

    Die marktradikale Wachstumsideologie können wir uns nicht leisten. Dafür bräuchten wir jetzt schon 3 Erden. Dass das nicht lange aufgeht sollte offensichtlich sein, oder? Genau diese Ideologie verteidigen wir. Ich will dass wir eine menschenwürdige Realität verteidigen.

    1. Ja klingt gut. Es ist aber eine Realität, die “wir” anderswo auf der Welt ohne mit der Wimper zu zucken hinnehmen, und zwar weil es nicht um Menschenrecht geht, sondern um wirtschaftliche Interessen, für eine utopische zerstörerische Wachstumsideologie. Ich will, dass aus den richtigen Gründen gehandelt wird, und dann hätten “wir” auch nicht geholfen, Russland aufzurüsten, oder Waffen nach Saudi-Arabien oder Israel geliefert. Dass es in der Ukraine um die Verteidigung “unserer Werte” geht ist ein heuchlerisches, hohles Argument. Es geht um wirtschaftliche Interessen und ein westeuropäisches Lebensqualitätsniveau, für das wir den globalen Süden und die Zukunft ausbreiten.

    2. Ja. Noch mehr hilft es ihnen und anderen, wenn wir sofort aus fossilen Kriegsenergien aussteigen, die wir immer noch indirekt aus Russland beziehen oder aus anderen menschenfeindlichen Diktaturen, und wenn wir aufhören den Planeten zu verbrennen und ihre und unsere Lebensgrundlagen damit zu vernichten. Solange das nicht passiert, weiter fossile Blenderpolitiker gewählt und gewährt werden, kann ich die angebliche Sorge um die Sicherheit unserer europäischen Nachbarn kaum für ernst nehmen.






  • Ich persönlich hätte mir erhofft, dass aus den wiederholten Verfehlungen Wissings ein juristischer Präzedenzfall erwächst, der persönliche Konsequenzen bedeutet. Denn wenn es das nicht gibt und es möglich ist, dass Wissing aus dieser Legislaturperiode ohne Klage und Strafe rauskommt, dann ist das gesamte KSG wirkungslos. Es besteht doch sonst überhaupt kein Mechanismus, der die Bundesregierung zu irgendwelchem Handeln zwingt. Wozu gibt es dann das KSG? Wieso sollte sich die nächste Regierung ans Grundgesetz halten?

    Es geht hier nicht um paar % mehr oder weniger Klimaschutz. Es geht um Rechenschaftspflicht der Bundesregierung und des Bundestags gegenüber dem Grundgesetz. So wie es aussieht steuern wir in zivilisationsbedrohende Katastrophen und die Mehrheit findet es okay, wenn daraus überhaupt keine juristischen Konsequenzen für die Verantwortlichen erwachsen? Wie willst du das den nächsten Generationen erklären, was du jetzt schon niemandem bei Verstand erklären kannst?