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    1 year ago

    Da ja kürzlich der Bundesrat die Änderungen am Straßenverkehrsgesetz gekippt hat, hier meine Frage: könnte das an dieser Stelle auch passieren? Wäre ja irgendwie witzig, wenn jetzt nichts getan wird, weil es ja eh Änderungen geben würde, und dann, Überraschung: es gibt keine Änderungen.

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        1 year ago

        Das ist quasi der Kern meiner Frage. Ist das irgendwo erklärt?

      • quarry_coerce248
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        1 year ago

        Ich fände es sehr schwer zu erklären, wieso das gesamte Klimaschutzgesetz nicht die Länder betreffen soll. Es gibt ja viele Maßnahmen, bei denen Bund und Länder und Kommunen sich die Finanzierung teilen, zB das 49-Euro-Ticket.