Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen mehrere Regeln im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß.
Den Sachsen wird ein auf erleben des Nationalsozialismus vorgeworfen, dabei ist man in Bayern schon einen Schritt weiter.
Übertreibungen mal außen vorgelassen. Es schon irgendwie befremdlich und besorgniserregend, wenn der Staat einfach mal so Leute verhaften kann wie es ihm beliebt. Bis zu 2 Monate haft ohne Verhandlung, Beweise oder dergleichen können in unserer heutigen Gesellschaft enorme Schäden verursachen, bedenkt man doch, welche enormen Verbindlichkeiten nahezu jeder Bürger eingehen muss, von weiteren Nachteilen durch üble Nachrede mal zu schweigen.
Haben wir auch in Bayern schon während Corona gesehen. Es war richtig vorsichtig zu sein, das mal vorab - aber Bayern hat komplett übertrieben. Mit dem ganzen Schwurbelscheiss ist da eine ganz gefährliche Kombo entstanden, die uns jetzt nachhaltig schadet. Dass Söder das so gut überstanden hat wundert mich enorm. Es wird gegen die Demokratie gewettert, aber nicht gegen Bayern an sich. Söder wurde zwar neulich ausgebuht, aber meinerseits einfach von den falschen Leuten. Es fickt einfach mein Hirn, wenn man sich anschaut, was momentan da unten so abgeht. Aber hey, das geht schon eine ganze Weile so. Die Polizeigesetze sind auch in Bayern am krassesten, wenn ich Leuten von den Befugnissen da unten erzähle, glaubt das auch kaum jemand. Man glaubt irgendwie, dass sowas nur in den USA möglich wäre. Nene, in Bayern liebe Freunde.
Den Sachsen wird ein auf erleben des Nationalsozialismus vorgeworfen, dabei ist man in Bayern schon einen Schritt weiter.
Übertreibungen mal außen vorgelassen. Es schon irgendwie befremdlich und besorgniserregend, wenn der Staat einfach mal so Leute verhaften kann wie es ihm beliebt. Bis zu 2 Monate haft ohne Verhandlung, Beweise oder dergleichen können in unserer heutigen Gesellschaft enorme Schäden verursachen, bedenkt man doch, welche enormen Verbindlichkeiten nahezu jeder Bürger eingehen muss, von weiteren Nachteilen durch üble Nachrede mal zu schweigen.
Haben wir auch in Bayern schon während Corona gesehen. Es war richtig vorsichtig zu sein, das mal vorab - aber Bayern hat komplett übertrieben. Mit dem ganzen Schwurbelscheiss ist da eine ganz gefährliche Kombo entstanden, die uns jetzt nachhaltig schadet. Dass Söder das so gut überstanden hat wundert mich enorm. Es wird gegen die Demokratie gewettert, aber nicht gegen Bayern an sich. Söder wurde zwar neulich ausgebuht, aber meinerseits einfach von den falschen Leuten. Es fickt einfach mein Hirn, wenn man sich anschaut, was momentan da unten so abgeht. Aber hey, das geht schon eine ganze Weile so. Die Polizeigesetze sind auch in Bayern am krassesten, wenn ich Leuten von den Befugnissen da unten erzähle, glaubt das auch kaum jemand. Man glaubt irgendwie, dass sowas nur in den USA möglich wäre. Nene, in Bayern liebe Freunde.
Kleiner Hinweis, dass auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen haben, auch wenn’s in Bayern schon mit am ärgsten ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam