• Ooops@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    60
    ·
    1 year ago

    Fast beindruckend wie schnell wir von Chatkonstrolle für alle -nicht zufällig war “dann sollen die Politiker doch mal all ihre Kommunikation öffentlich machen, sie haben ja sicher nichts zu verbergen” eine übliche Reaktion- zu Chatkontrolle ausdrücklich nur für Privatpersonen mit Ausnahmen für Regierung und Wirtschaft gekommen sind… Und bilden die sich eigentlich wirlich ein, dass sie die Mittel haben, Bürger großflächig von verschlüsselter Kommunikation abzuhalten… in der Zeitspanne, die ihnen bleibt, ehe das ganze von den Gerichten eh wieder einmal gekippt wird?

    • AntonMuster
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      6
      ·
      1 year ago

      Natürlich werden BVerfG und EUGH da was gegen haben, wie die letzten 100 mal auch. Die Frage ist, wann Politiker endlich verstehen, dass das Müll ist. Wir müssen endlich mal dahin kommen, dass Politiker für verfassungswidriges Stimmverhalten sanktioniert werden. Jedes mal wenn eine Partei für ein verfassungswidriges Gesetzt stimmt, werden ihnen 5 Sitze entzogen. Oder noch besser: Wenn ein Politiker 3 Mal die Hand für ein verfassungswidriges Gesetzt hebt, wird er ganz persönlich ohne Pension vor die Tür gesetzt.

      • ek1t6ufv@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        2
        ·
        1 year ago

        Werden Sie sicher. In Österreich fällt das z.B. fix unter die Kategorie ‘unverhältnismäßig’.

    • TeddyPolice@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      2
      ·
      1 year ago

      in der Zeitspanne, die ihnen bleibt, ehe das ganze von den Gerichten eh wieder einmal gekippt wird?

      Gerichtsurteile halten konservative Exekutivpolitiker nicht auf, solange es keine Durchsetzungsmechanismen gibt die der Judikative unterstehen.