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  • manucode@infosec.pubOPtoich_iel@feddit.org•ich💛iel
    13·
    9 hours ago

    Die Grünen-Chefs zogen mit ihrem Rücktritt die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland - zuletzt am Sonntag in Brandenburg. Die Grünen waren dort mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - wenn auch nicht so deutlich wie die FDP, die nicht mal mehr ein Prozent erreichte.

    Kleine Spitze von der Tagesschau

  • manucode@infosec.pubOPtoDeutschland@feddit.org•Generalprobe im Thüringer Landtag: Steht die Allianz gegen die AfD?Deutsch
    5·
    10 hours ago

    § 2
    Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten und der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter

    (1) Der Landtag wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden.

    (2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.

    https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf

    Absatz (2) besagt, dass nur ein einzelner Bewerber vorgeschlagen wird, von der stärksten Fraktion. Bezieht sich dies nur auf den ersten Wahlgang oder auf alle?
    Absatz (1) besagt, dass in weiteren Wahlgängen weitere Bewerber vorgeschlagen werden. Von wem, und in welcher Anzahl?

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