Der Freistaat Bayern zahlt Familiengeld unabhängig von Einkommen und Erwerbstätigkeit. Die EU-Kommission sieht darin eine Diskriminierung von mobilen Beschäftigten – und will dagegen klagen.
Boah ist das schlecht formuliert… Ich dachte erst: „Mensch, da macht Bayern einmal was vernünftiges, und dann will man das wehklagen!“
Aber anscheinend geht es darum, dass Menschen, die in Bayern arbeiten, deren Kinder aber nicht in Bayern, sondern einem EU-Mitgliedsstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als Bayern (also alle außer Schweiz und Skandinavien) leben, weniger Familiengeld bekommen.
Wobei ich es auch wieder wild finde, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt wegen etwas, das Bayern verbockt. Ein bisschen wie Eltern, die auf Schadensersatz verklagt werden, wenn ihre Kinder etwas zerstören.
Ist das Familiengeld denn überhaupt etwas, auf das die Bundesregierung Einfluss nehmen kann, ist das nicht Landessache? Sonst sähe ich nicht, wieso Deutschland als ganzes verklagt werden könnte.
Bayern ist halt kein EU-Mitglied, dagegen kann die Kommission nicht vorgehen. Bayern liegt allerdings in Deutschland, damit ist das eine Verfehlung eines Mitgliedstaats.
Dass Deutschland sich dazu entschieden hat, diese Leistung zur Ländersache zu machen, kann ja nicht als Ausrede gelten.
Boah ist das schlecht formuliert… Ich dachte erst: „Mensch, da macht Bayern einmal was vernünftiges, und dann will man das wehklagen!“
Aber anscheinend geht es darum, dass Menschen, die in Bayern arbeiten, deren Kinder aber nicht in Bayern, sondern einem EU-Mitgliedsstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als Bayern (also alle außer Schweiz und Skandinavien) leben, weniger Familiengeld bekommen.
Wobei ich es auch wieder wild finde, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt wegen etwas, das Bayern verbockt. Ein bisschen wie Eltern, die auf Schadensersatz verklagt werden, wenn ihre Kinder etwas zerstören.
Ist das Familiengeld denn überhaupt etwas, auf das die Bundesregierung Einfluss nehmen kann, ist das nicht Landessache? Sonst sähe ich nicht, wieso Deutschland als ganzes verklagt werden könnte.
Bayern ist halt kein EU-Mitglied, dagegen kann die Kommission nicht vorgehen. Bayern liegt allerdings in Deutschland, damit ist das eine Verfehlung eines Mitgliedstaats.
Dass Deutschland sich dazu entschieden hat, diese Leistung zur Ländersache zu machen, kann ja nicht als Ausrede gelten.