Ein möglicher Parteiverbotsantrag könnte in letzter Konsequenz das Aus für die AfD bedeuten. Nicht alle unterstützen diese Idee jedoch. Es gibt Widerstand in den Fraktionen. Die Bundestags-CSU hält einen anderen Weg für vielversprechender.

Einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD halte er für falsch und kontraproduktiv, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Er kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der diesen Antrag unterstütze.
Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen, sagte Dobrindt. “Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren.”

    • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
      1·
      3 months ago

      Das ist praktisch egal, denn die Politik ist eigentlich mit sehr wenigen Ausnahmen parteiübergreifend auf allen Ebenen ein großes Gruselkabinett.