Gereizte Stimmung in der SPD. Das zeigt ein Protokoll der Fraktionssitzung, das dem stern vorliegt. Es zeigt den Ärger über den künftigen Koalitionspartner.
Aber was soll die SPD jetzt machen, die ist jetzt nur noch der Hund, den alle treten
Erstens: aufhören, rechtspopulistische Rhetorik und Progrsmmpunkte zu übernehmen und mitzutragen.
Zweitens: gegen den menschenverachtenden Blödsinn von rechts stehen.
Drittens: wieder eine sozialere, eine Arbeiterpartei werden.
Geht nicht von heute auf morgen, sicher. Wahrscheinlich muss die SPD auch jetzt in die Koalition, um Schwarz-Blau zu verhindern (was tragischerweise jetzt eine GroKo wäre). Aber vielleicht wäre es ein Anfang, nicht vor der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen Regierung noch irgendwelche Ausnahmen von der Schuldenbremse mitgestalten, damit Fritz von Papen dann in der neuen Legislaturperiode machen kann, was er bisher blockiert hat. Weil selbst wenn damit tatsächlich brauchbare Investitionen in die marode Infrastruktur getätigt werden, wird das nicht der SPD angerechnet, sondern die Position der Union stärken.
vielleicht wäre es ein Anfang, nicht vor der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen Regierung noch irgendwelche Ausnahmen von der Schuldenbremse mitgestalten
Wenn sie das nicht tun, riskieren sie, dass die neue Koalition auf ebenso tönernen Füßen steht wie die letzte, weil Finanzminister Linnemann den Geldtopf blockt, wenn es um die nachmittägliche Babanenmilch in der Kita Krabbelkäfer geht.
Weil selbst wenn damit tatsächlich brauchbare Investitionen in die marode Infrastruktur getätigt werden
Wenn ich das richtig verstanden habe (und das jetzt nicht nur grüner Spin ist), dann sollen nach den schwarz-roten Plänen die aktuellen unzureichenden Infrastrukturausgaben beibehalten werden, aber aus dem Sondervermögen bezahlt werden. Insofern ist es wahrscheinlich, dass das Infrastruktur-Sondervermögen nichts besser macht.
Wenn sie das nicht tun, riskieren sie, dass die neue Koalition auf ebenso tönernen Füßen steht wie die letzte, weil Finanzminister Linnemann den Geldtopf blockt, wenn es um die nachmittägliche Babanenmilch in der Kita Krabbelkäfer geht.
Damit kannst du alles argumentieren. “Wenn die SPD bei X nicht mitmacht wir die Union bockig!”
Ja, und? Dann lass sie bockig sein. Dann gibts halt Neuwahlen. Oder die Union arbeitet mit der AfD zusammen. Wenn du beides als nicht erstrebenswert siehst, ist die dritte Alternative, dass die Union durchregiert und die SPD bei jedem Scheiß erpresst. Den Unterschied sehe ich jetzt nicht als allzu groß an. Und die aktuellsten Zahlen, die ich finden kann (August 2024) sagen, dass 45% der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Eine sichere Sache, dass so eine Koalition gebildet werden könnte, ist es also auch nicht. Und wenn die SPD sich erpressen lässt, wäre sie die gewissen- und rückgratlose Partei, als die ich sie eingangs bezeichnet habe.
Insofern ist es wahrscheinlich, dass das Infrastruktur-Sondervermögen nichts besser macht.
Damit wollte ich keinen neuen Diskussionspunkt aufmachen. Das sollte nur ein Beispiel sein, warum der SPD eine Zusammenarbeit mit der Union nicht hilft.
Den Unterschied sehe ich jetzt nicht als allzu groß an
Doch, verdammt! Diese Gleichsetzerei von CxU und Afd verkennt, dass die CxU im Gegensatz zur Afd ein paar demokratische Grundsätze beibehalten wird und es nach einer CxU-geführten Regierung immer noch möglich bleibt, das Land wieder sinnvoll zu regieren. Die CxU integriert sehr weit rechtes Gedankengut, aber sie ist keine Partei, die die Demokratie beenden möchte, auch wenn sie die Demokratie in praktischer Hinsicht oft untergräbt.
Bei einer Afd-Regierungsbeteiligung ist so woker Scheiß wie das Grundgesetz ganz schnell vollständig innen hohl und das Land versinkt in Chaos (siehe Trump). Selbst eine wahnsinnig grauenvolle schwarz-rote Regierung mit einer torkelnden SPD wird derartiges nicht tun. Klar, die werden existierende Ungleichheiten verstärken, die werden Menschen ausgrenzen, das Land unsicherer machen, Geld in schwarze Kassen stecken, etc. Aber eine Regierung mit Afd-Beteiligung wäre im Gegensatz ein absoluter Turbo für die Zerstörung von Gesellschaft, Grundrechten und Institutionen.
Ich bin zwar ein bisschen fatalistisch, weil der Kurs nach noch weiter rechts aktuell vorgeschrieben scheint. Ich finde aber definitiv nicht, dass man das Abrutschen durch Spaß wie Neuwahlen beschleunigen sollte.
Bitte denk einfach mal drüber nach, was der Unterschied zwischen folgenden Szenarien wäre:
in Bayern wird nach 60+ Jahren CSU eine Regierung ohne CSU gebildet
in Russland wird nach 25 Jahren Putin/Einiges Russland eine Regierung ohne diese beiden gebildet
Bayern funktioniert einfach weiter, auch wenn es monate- oder jahrelang zu kleineren Problemen käme und es immer mal die Frage aufkäme, ob man denn auf die neue Regierung hören sollte.
In Russland hingegen gibt es nicht mal richtige Oppositionsparteien, die den Laden übernehmen könnten. Und bis da ein pluralistisches System mit effizienter Verwaltung stünde, würde es mindestens ein Jahrzehnt dauern und man müsste alle möglichen Beamtys ersetzen. Siehe auch dieser Spiegel-Artikel von letztens.
Jegliche Koalition mit der Afd ist der Einstieg in Variante 2.
Ich seh ein, dass die Kalkulation für dich als trans Mensch anders sein mag als für mich als cis Typ. Aber auch da wäre die Lage anders — mit Glück übersteht das Selbstbestimmungsgesetz die aktuelle Koalition. In Variante 2 würde es das definitv nicht und vielleicht würde es sogar soweit gehen, dass körperliche Angriffe auf trans Menschen durch Gerichts legitimiert werden.
Erstens: aufhören, rechtspopulistische Rhetorik und Progrsmmpunkte zu übernehmen und mitzutragen.
Zweitens: gegen den menschenverachtenden Blödsinn von rechts stehen.
Drittens: wieder eine sozialere, eine Arbeiterpartei werden.
Geht nicht von heute auf morgen, sicher. Wahrscheinlich muss die SPD auch jetzt in die Koalition, um Schwarz-Blau zu verhindern (was tragischerweise jetzt eine GroKo wäre). Aber vielleicht wäre es ein Anfang, nicht vor der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen Regierung noch irgendwelche Ausnahmen von der Schuldenbremse mitgestalten, damit Fritz von Papen dann in der neuen Legislaturperiode machen kann, was er bisher blockiert hat. Weil selbst wenn damit tatsächlich brauchbare Investitionen in die marode Infrastruktur getätigt werden, wird das nicht der SPD angerechnet, sondern die Position der Union stärken.
Wenn sie das nicht tun, riskieren sie, dass die neue Koalition auf ebenso tönernen Füßen steht wie die letzte, weil Finanzminister Linnemann den Geldtopf blockt, wenn es um die nachmittägliche Babanenmilch in der Kita Krabbelkäfer geht.
Wenn ich das richtig verstanden habe (und das jetzt nicht nur grüner Spin ist), dann sollen nach den schwarz-roten Plänen die aktuellen unzureichenden Infrastrukturausgaben beibehalten werden, aber aus dem Sondervermögen bezahlt werden. Insofern ist es wahrscheinlich, dass das Infrastruktur-Sondervermögen nichts besser macht.
Damit kannst du alles argumentieren. “Wenn die SPD bei X nicht mitmacht wir die Union bockig!”
Ja, und? Dann lass sie bockig sein. Dann gibts halt Neuwahlen. Oder die Union arbeitet mit der AfD zusammen. Wenn du beides als nicht erstrebenswert siehst, ist die dritte Alternative, dass die Union durchregiert und die SPD bei jedem Scheiß erpresst. Den Unterschied sehe ich jetzt nicht als allzu groß an. Und die aktuellsten Zahlen, die ich finden kann (August 2024) sagen, dass 45% der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Eine sichere Sache, dass so eine Koalition gebildet werden könnte, ist es also auch nicht. Und wenn die SPD sich erpressen lässt, wäre sie die gewissen- und rückgratlose Partei, als die ich sie eingangs bezeichnet habe.
Damit wollte ich keinen neuen Diskussionspunkt aufmachen. Das sollte nur ein Beispiel sein, warum der SPD eine Zusammenarbeit mit der Union nicht hilft.
Doch, verdammt! Diese Gleichsetzerei von CxU und Afd verkennt, dass die CxU im Gegensatz zur Afd ein paar demokratische Grundsätze beibehalten wird und es nach einer CxU-geführten Regierung immer noch möglich bleibt, das Land wieder sinnvoll zu regieren. Die CxU integriert sehr weit rechtes Gedankengut, aber sie ist keine Partei, die die Demokratie beenden möchte, auch wenn sie die Demokratie in praktischer Hinsicht oft untergräbt.
Bei einer Afd-Regierungsbeteiligung ist so woker Scheiß wie das Grundgesetz ganz schnell vollständig innen hohl und das Land versinkt in Chaos (siehe Trump). Selbst eine wahnsinnig grauenvolle schwarz-rote Regierung mit einer torkelnden SPD wird derartiges nicht tun. Klar, die werden existierende Ungleichheiten verstärken, die werden Menschen ausgrenzen, das Land unsicherer machen, Geld in schwarze Kassen stecken, etc. Aber eine Regierung mit Afd-Beteiligung wäre im Gegensatz ein absoluter Turbo für die Zerstörung von Gesellschaft, Grundrechten und Institutionen.
Ich bin zwar ein bisschen fatalistisch, weil der Kurs nach noch weiter rechts aktuell vorgeschrieben scheint. Ich finde aber definitiv nicht, dass man das Abrutschen durch Spaß wie Neuwahlen beschleunigen sollte.
Hab ich nicht. Ich sagte, der Unterschied ist nicht allzu groß, nicht dass es keinen gibt.
Wir sehen die gleichen Unterschiede, nur dass du sie als groß genug ansiehst und ich als zu klein.
Bitte denk einfach mal drüber nach, was der Unterschied zwischen folgenden Szenarien wäre:
Bayern funktioniert einfach weiter, auch wenn es monate- oder jahrelang zu kleineren Problemen käme und es immer mal die Frage aufkäme, ob man denn auf die neue Regierung hören sollte.
In Russland hingegen gibt es nicht mal richtige Oppositionsparteien, die den Laden übernehmen könnten. Und bis da ein pluralistisches System mit effizienter Verwaltung stünde, würde es mindestens ein Jahrzehnt dauern und man müsste alle möglichen Beamtys ersetzen. Siehe auch dieser Spiegel-Artikel von letztens.
Jegliche Koalition mit der Afd ist der Einstieg in Variante 2.
Ich seh ein, dass die Kalkulation für dich als trans Mensch anders sein mag als für mich als cis Typ. Aber auch da wäre die Lage anders — mit Glück übersteht das Selbstbestimmungsgesetz die aktuelle Koalition. In Variante 2 würde es das definitv nicht und vielleicht würde es sogar soweit gehen, dass körperliche Angriffe auf trans Menschen durch Gerichts legitimiert werden.