BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zweifelt, dass die AfD als gesamte Partei rechtsextremistisch ist. Er kritisiert, die Grundlage für die Einstufung des Verfassungsschutzes sei nicht bekannt.
Naja, ich bin mir über den Weg dahin (und ob das möglich ist) nicht sicher, aber die Nazis haben ja schon Klage gegen sie Einstufung beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Ich traue ihnen zu, falls möglich, die Sache bis zum Verfassungsgericht zu eskalieren.
Man landet nicht mit jedem Fall beim Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz. Man kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen, die wird sich dann aber mit der Legitimität der Verfahren befassen, nicht mit den in diesen Verfahren festgestellten Tatsachen
Naja, ich bin mir über den Weg dahin (und ob das möglich ist) nicht sicher, aber die Nazis haben ja schon Klage gegen sie Einstufung beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Ich traue ihnen zu, falls möglich, die Sache bis zum Verfassungsgericht zu eskalieren.
Man landet nicht mit jedem Fall beim Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz. Man kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen, die wird sich dann aber mit der Legitimität der Verfahren befassen, nicht mit den in diesen Verfahren festgestellten Tatsachen