Muslimische Mädchen in Österreich, die jünger als 14 Jahre alt sind, dürfen künftig kein Kopftuch mehr in der Schule tragen. Ein entsprechendes Gesetz hat die Regierung erlassen. Kritik kommt vom Islamverband.
Ein entsprechendes Gesetz hat die Regierung erlassen.
Falls sich das jemand der geneigten Leser aus dem Ausland fragt: nein, auch in Österreich kann die Bundesregierung keine Gesetze “erlassen”. Was heute wirklich passiert ist, ist, dass der Nationalrat (entspricht etwa dem Deutschen Bundestag) das Gesetz beschlossen hat, es ist aber noch nicht kundgemacht worden: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/298?selectedStage=100
Ich hoffe, dass alleine schon deshalb, weil darin ausdrücklich “das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt” formuliert wird, dieses Gesetz als Diskriminierung aufgrund der Religion vom VfGH aufgehoben wird.
Falls sich das jemand der geneigten Leser aus dem Ausland fragt: nein, auch in Österreich kann die Bundesregierung keine Gesetze “erlassen”. Was heute wirklich passiert ist, ist, dass der Nationalrat (entspricht etwa dem Deutschen Bundestag) das Gesetz beschlossen hat, es ist aber noch nicht kundgemacht worden: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/298?selectedStage=100
Ich hoffe, dass alleine schon deshalb, weil darin ausdrücklich “das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt” formuliert wird, dieses Gesetz als Diskriminierung aufgrund der Religion vom VfGH aufgehoben wird.