• RalfWausE
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    2 months ago

    Warum sollte das nicht Verfassungskonform sein? Die Wehrpflicht gab es quasi seit Gründung der Bundesrepublik und derzeit ist sie auch nicht abgeschafft sondern nur ausgesetzt. Eine Reaktivierung dürfte somit nicht solch hohe Hürden wie eine Wiedereinführung haben.

    • Kühe sind toll@feddit.de
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      2 months ago

      Alles außer zertifizierte Software illegal machen? Alles was Legal ist wird überwacht. Ich Zweifel da ein bisschen an der Rechtmäßigkeit.

      • RalfWausE
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        2 months ago

        Naja, es gäbe ja mit dem “Hackerparagrafen” (§ 202 StGB) durchaus einen Präzendenzfall… wenn man nicht sogar diesen direkt darauf anwenden könnte.

        Aber vielleicht denke ich auch einfach nur zu negativ…

        • Kühe sind toll@feddit.de
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          2 months ago

          Kannst du mir einen Link für den Präzedenzfall schicken? Ich könnte mir nämlich nicht vorstellen, wie der Hackerparagraph dafür relevant sein könnte. Der dreht sich ja um das unerlaubte Zugreifen und nicht um das verschleiern.