Die Bundesregierung will den Milchbauern entgegenkommen und das geplante neue Tierschutzgesetz entschärfen. Demnach sollen Landwirte beim Verbot der Anbindehaltung eine längere Übergangsfrist bekommen. Doch vielen geht das nicht weit genug.
Die Bundesregierung will den Milchbauern entgegenkommen und das geplante neue Tierschutzgesetz entschärfen. Demnach sollen Landwirte beim Verbot der Anbindehaltung eine längere Übergangsfrist bekommen. Doch vielen geht das nicht weit genug.
Das Solarpaket macht niemals das entkernte Klimaschutzgesetz wieder wett. Das ist ein Kuhhandel, der nicht funktioniert. Die Grünen enttäuschen auf ganzer Linie.
Die anderen enttäuschen natürlich nicht, weil es ja nie Hoffnung gab. Wer FDP wählt(e), will die Welt brennen sehen.
Natürlich solltest du enttäuscht sein. Andererseits glaube ich wirklich nicht, dass Wissing ausgerechnet dieses Jahr ein sinnvolles Sofortprogramm angelegt hätte. Der will im Verkehrsbereich einfach keinen Klimaschutz.
Der Fortbestand der Koalition ist aber auf das Wohlwollen der FDP angewiesen. Sonst haben wir Neuwahlen und wahrscheinlich wieder eine Groko unter CxU-Führung. (Immerhin ist jetzt die Afd nicht mehr so stark wie Anfang des Jahres. Neuwahlen wären keine ganz so schlimme Katastrophe aktuell.)
Der Lichtstreif beim Klimaschutzgesetz ist für mich aber, dass das wahrscheinlich rechtlich anfechtbar ist:
Solche Anfechtungen werden nicht mehr in dieser Legislatur durchkommen, die FDP ist also raus aus der Verantwortung. Das ist sehr schade. Aber ich glaube, das neue Klimaschutzgesetz wird nicht dauerhaft bestehen.
Ich persönlich hätte mir erhofft, dass aus den wiederholten Verfehlungen Wissings ein juristischer Präzedenzfall erwächst, der persönliche Konsequenzen bedeutet. Denn wenn es das nicht gibt und es möglich ist, dass Wissing aus dieser Legislaturperiode ohne Klage und Strafe rauskommt, dann ist das gesamte KSG wirkungslos. Es besteht doch sonst überhaupt kein Mechanismus, der die Bundesregierung zu irgendwelchem Handeln zwingt. Wozu gibt es dann das KSG? Wieso sollte sich die nächste Regierung ans Grundgesetz halten?
Es geht hier nicht um paar % mehr oder weniger Klimaschutz. Es geht um Rechenschaftspflicht der Bundesregierung und des Bundestags gegenüber dem Grundgesetz. So wie es aussieht steuern wir in zivilisationsbedrohende Katastrophen und die Mehrheit findet es okay, wenn daraus überhaupt keine juristischen Konsequenzen für die Verantwortlichen erwachsen? Wie willst du das den nächsten Generationen erklären, was du jetzt schon niemandem bei Verstand erklären kannst?