Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät”, sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder.”

[…]

  • Haven5341@feddit.deOP
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    36
    arrow-down
    1
    ·
    edit-2
    9 months ago

    gegen welchen Teil der Verfassung es verstöß

    Das ist einfach. Das verstößt gegen den Alles-muss-so-bleiben-wie-es-ist-oder-wie-es-in-der-Vergangenheit-mal-war Artikel des Grundgesetzes. Ich hab die Nummer gerade nicht im Kopf aber der ist auf jeden Fall noch wichtiger als Artikel 1 GG.

    • hollunder
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      18
      ·
      9 months ago

      Also hier in Bayern gibt es genau 2 Grundgesetze:

      • Das machen wir schon immer so.
      • Das haben wir noch nie so gemacht.

      Anwendbar je nach Bedarf.

      Das ist es was Söder*in/innen so antreibt.

      • taladar@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        4
        ·
        9 months ago

        Die Frage ist wirklich nur ob das wichtiger oder weniger wichtig ist als das andere Supergrundrecht “Die Würde des Autos ist unantastbar”.