Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.

Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.

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Unter den Namen der 32 Unterzeichnenden finden sich neben AfD-Politiker:innen auch Mitglieder der Partei „Die Heimat“ – der Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD. Unterzeichnet hat auch Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

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Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, forderte eine Distanzierung der übrigen Parteien. „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagte er.

Für CDU und Linke im brandenburgischen Landtag ist die gemeinsame Unterzeichnung mit Rechtsextremen dagegen offenbar kein Problem. „Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Und CDU-Fraktionschef Jan Redmann teilte mir, er habe grundsätzliches Verständnis für die Position der Kreistagsabgeordneten. Wegen der Raffinerie PCK in Schwedt, so Redmann, sei die Uckermark besonders von Russland-Sanktionen betroffen.

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  • Haven5341@feddit.deOPDeutsch
    342·
    9 months ago

    „Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag.

    Es hat schon einen Grund, dass ihr für meine Wahlentscheidung nicht in Frage kommt obwohl ich denke, dass dieses Land eine linke Kraft bräuchte.

    • DdCno1@beehaw.orgDeutsch
      21·
      9 months ago

      Die Linke ist alleine wegen ihrer Haltungen zu Russland und NATO schon seit lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2014 komplett unwählbar.

      • lulztard@feddit.deDeutsch
        2·
        9 months ago

        Ist der Kindergartenteil von ihnen nicht ausgezogen? Ich habe die Hoffnung dass NATO-Austritt, Bankenenteignung und Russlandverstehen damit vom Tisch sind und der Haufen langsam erwachsen werden kann.

  • copaceticDeutsch
    162·
    9 months ago

    Verstehe ich das richtig, Mitglieder von allen Parteien außer den Grünen haben mitgemacht?

    • hollunderDeutsch
      6·
      9 months ago

      Zumindest CDU, SPD und linke. Weiß nicht ob da noch Zwergparteien a la FDP existieren…

        • hollunderDeutsch
          4·
          9 months ago

          Sitze schon mit Mistgabel im subventionierten Traktor und fahre mit subventioniertem Diesel in die Uckermark. Wo seid ihr?

      • copaceticDeutsch
        3·
        9 months ago

        FDP ist seit 2014 unter der 5% Hürde und nicht im Landtag.

          • copaceticDeutsch
            1·
            9 months ago

            Oh, richtig. Hier die Zusammensetzung.

            Rausgehalten haben sich also offenbar nicht nur die Grünen, sondern auch FDP, Bauern-Ländlicher Raum (BLR), und BVB / Freie Wähler. Zumindest wird von denen nichts erwähnt.

            • Manucode@feddit.deDeutsch
              3·
              9 months ago

              Nicht ganz, Achim Rensch von Bauern/Ländlicher Raum war tatsächlich der Initiator, Vertreter von FDP und BVB/Freie Wähler haben auch unterzeichnet.

              Quelle

  • avater@lemmy.worldDeutsch
    6·
    9 months ago

    Die haben doch die Namen dieser Verräter Unterstützer, wäre ein schönes und vor allem starkes Zeichen der anderen Parteien wenn die diese Idioten jetzt aus der eigenen Partei schmeißen.

    Und an Scholz Stelle würde ich das Briefchen medienwirksam durch den Aktenvernichter jagen, er ist doch auf nun auf TikTok…