Wer keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann kein Bürgergeld mehr bekommen. Er plädiert dafür, die Grundsicherung dann komplett zu streichen. Kritik kommt von der SPD.
Andersrum: Es geht primär um Populismus und das schüren von rechten Ressentiments. Ob das machbar ist, ist Nebensache, und es wirklich umzusetzen wird dann nicht ernsthaft versucht, eben wegen des Grundgesetzes. Hauptsache man hat viel darüber geredet und so getan, als hätte man es versucht.
Andersrum: Es geht primär um Populismus und das schüren von rechten Ressentiments. Ob das machbar ist, ist Nebensache, und es wirklich umzusetzen wird dann nicht ernsthaft versucht, eben wegen des Grundgesetzes. Hauptsache man hat viel darüber geredet und so getan, als hätte man es versucht.
Stimme dir völlig zu - wollte aber auch nichts Anderes mit meinem Kommentar zum Ausdruck bringen.
Wenn man schon eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen die kolportierte Politik kennt, ist das Populismus in Reinform.