Baden-Württemberg hat in den vergangenen drei Jahren deutlich mehr Polizeibeamte zu Einsätzen an den Bund und andere Länder abgegeben, als umgekehrt Kräfte angefordert. Dies geht aus einer Anfrage der Landtagsfraktion der FDP hervor, die dem SWR vorliegt. 8,4 Millionen Euro erwirtschaftete das Land so zwischen 2021 und 2023.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht von einem “Rent-a-Cop”-Modell, also dass Polizistinnen und Polizisten aus ihrer Sicht an andere Länder und den Bund “vermietet” würden. Der BW-Vorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber dem SWR, es sei eine Frechheit, dass das Land Gelder erhalte, die eigentlich den Polizeikräften zustünden. Aber wie funktioniert das angebliche Geschäftsmodell mit den entsandten Polizistinnen und Polizisten?
Ich finde die Überschrift trifft nicht den Kern des Problems. Polizeikräfte zu verleihen, wenn entsprechende Kapazitäten da sind und woanders gebraucht werden, ist ja erstmal legitim. Nicht legitim für mich ist, wenn die Leute nicht angemessen entlohnt werden oder Überstunden anhäufen ohne Möglichkeit, diese wieder abzubauen.
Aber ob jetzt jemand aus BW keinen (ausreichenden) Nachtzuschlag für einen Einsatz in BW bekommt oder keinen (ausreichenden) Nachtzuschlag für einen Einsatz in RLP bekommt, finde ich jetzt erstmal beides gleich ungerecht.
Und dass ein Bundesland das Entleihen von Personal nicht zum Selbstkostenpreis anbietet, finde ich auch erstmal legitim. Wenn die anderen Bundesländer diesen Aufpreis nicht zahlen wollen, können sie ja auch selbst mehr Personal aufbauen und ggf. sogar selbst verleihen.
Ich glaube, dass Problem ist hier nicht, dass sich die Länder gegenseitig aushelfen (beim Aufpreis bin ich ein bisschen vorsichtiger, weil es sich um Steuergeld handelt, das zahlt am Ende alles die öffentliche Hand). Wenn aber ein Bundesland offenbar permanent mehr Polizei verleiht als als selbst ausleiht, dann mag man nur mehr schwer an einen Zufall glauben. Scheinbar hat das negative Folgen sowohl für die Polizisten und -innen als auch für die Steuerzahler/-innen.
Wenn die Polizistinnen und Polizisten unter diesem System leiden müssen, geht das nicht in Ordnung, da bin ich voll dabei. Aber da sehe ich eben keinen Unterschied zu sonstiger Überbeanspruchung. Und ob jetzt die Einsätze bei einem Fußballspiel in RLP oder bei einer Personenkontrolle am Stuttgarter Bahnhof die Überlastung verursachen entscheidet der, der die Statistik schreibt.
Bzgl. Steuerzahler: Nehmen wir mal an BW hat absichtlich Überkapazitäten bei der Polizei, um diese gewinnbringend zu vermieten.
Wenn die anderen Bundesländer wirklich nur temporär einen Mehrbedarf an Personal haben, so dürfte das derzeitige System immer noch günstiger für die Mieter sein, als selbst feste Stellen zu schaffen, die dann den Großteil der Zeit nicht ausgelastet sind.
Und wenn BW die anderen Bundesländer abzockt und sich eine goldene Nase verdient: was hindert die anderen daran, mit BW in Konkurrenz zu treten? RLP kann ja auch Überkapazitäten aufbauen, mit denen sie dann sowohl ihre Lastspitzen anfangen können und in Zeiten mit niedrigerer Auslastung Personal verleihen.
Wenn die anderen Bundesländer eigentlich permanenten Mehrbedarf haben, aber nicht aufstocken, so sind sie selber Schuld, wenn sie dann ggf. draufzahlen.
Ich finde es immer noch besser, wenn staatliche Akteure sich gegenseitig übern Tisch ziehen (linke Tasche, rechte Tasche), als wenn das Geld an privatwirtschaftliche Sicherheitsdienste o.ä. fließen würde.
Nein,dass ist auch ein wenig ein Einmal-Effekt. BW hat vor einigen Jahren massiv die Polizeistellen zusammen gestrichen und Polizeipräsidien geschlossen, daraufhin hat man eine ganze Zeit lang deutlich weniger ausgebildet und wurde nun, oh Wunder, von der massiven demografischen Blase überholt. Also hat man die Ausbildung wieder hochgefahren.
Wo landen aber neue Beamte im Rahmen der Ausbildung und danach ggf. erst einmal?
Genau! Bei der Bereitschaftspolizei. Damit stehen nun für einig Jahre deutlich mehr Beamte zur Verfügung als früher (wo übrigens Jahrzehnte lang Mangel herrschte der durch andere Bundesländer und den freiwilligen Polizeidienst,also bewaffnete Ehrenamtliche, ausgeglichen werden musste).
Zusätzlich gibt es aktuell noch den Effekt,dass der größte Stelle von Bereitschaftspolizei auf Landespolizei Ebene, der Freistaat Bayern durch die Schaffung der Grenzpolizei Bayern massiv Personal aus den BePo Zügen ziehen musste bzw. die Grenzpolizei"aufgaben" durch BePo Züge erledigen lässt.
Das hat dann natürlich zu einer Verschiebung geführt.
Man muss halt umgekehrt fragen,warum sich einige Bundesländer bis heute fast keine Bereitschaftspolizei leisten (Looking at you, Norddeutschland,insb. Bremen) und dann regelmäßig “raus geboxt” werden müssen - was katastrophale Folgen hat wenn ein Spontanbedarf besteht. (Fragt nicht was los ist wenn in Hannover die Bundesliga spielt und parallel in Oldenburg und Bremen eine Terrorlage entsteht).
Im Vergleich: Niedersachsen (fast 8 Millionen Einwohner) leistet sich weniger Bereitschaftspolizei als Hessen und mit 7 Ehu weniger als Brandenburg+LSA - die aber halb so viel Einwohner haben.
Auch RLP, SH und das Saarland sind mies aufgestellt, in NRW brennt es mittlerweile auch oft.
Insbesondere die hohe Flächenlast (viele kleine Ereignisse die geplant begleitet werden sollen)die von den regulären, überall stark ausgedünnten Revieren nicht mehr getragen kann lässt da massive Kapazitätsprobleme erkenne die man dann halt auch über Einmal-Effekte beim Nachbarn löst…
Ich hab beruflich immer mal wieder mit Polizeiführern der BePos zu tun und absolut alle kotzen über die aktuelle Situation massiv. Aber nicht wegen dem Geld,sondern wegen der Überlastung.
Vor allem ist der Stundenlohn nicht die tatsächlichen Kosten. Da kommt Urlaub, Krankheit Pension und Aus- und Weiterbildung dazu.
Absolut und auch noch super viele Gemeinkosten. Wenn man die Personalabteilung, die interne IT, den Hausmeisterservice der Dienststelle, das Fuhrpark-Team, Rechtsabteilung, Gebäudemiete, Einkauf, Buchhaltung etc. alles anteilig umlegt, kommt da einiges an Nebenkosten zusammen, die wenig bis nichts mit Polizeiarbeit zu tun haben. Diverse Versicherungen wird die Polizei ebenfalls zahlen müssen. Dann noch Ausrüstung wie Uniform, Funkgeräte, Autos, Waffen, …