Vor allem die CxU. 20 Jahre lang haben sie für “Stabilität” gesorgt, was im Umfang heißt: keinen Fortschritt. Der Sparkurs hat etliche Dienste unterfinanziert gelassen wie die Bahn, Schulen/Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, usw.

Im Digitalwesen hat sich fast gar nichts getan und sie haben die Leute im Stich und unvorbereitet auf das Internet gelassen. Wir sind noch immer ganz und gar von den Amis anhänglich wenn es um Software geht und von den Chinesen wenn es um Hardware geht.

Und zum Thema Umwelt haben sie sich im großen und ganzen einen Dreck geschert. Die Wälder sind am sterben, das Kohleaus verzögert sich immer weiter hinaus genauso wie das Verberbrenneraus, wir haben immer noch keinen Hochspannungsleitungen vom Nordsee die weit ins Landesinnere reichen, und und und.

Natürlich wenn es um Einwanderung geht gibt es so viel zu verbessern und das seit Jahrzehnten. Für lange Zeit waren Sozialleistungen für Asylanten nicht am Bildungs- und Deutschfortschritt gekoppelt, es dauert immer noch ewig um eine Arbeitsgenehmigung zu kriegen, Asylanten werden in Zentren gepfercht wo sie kaum Kontakte haben um Deutsch zu üben, und jetzt stellt die CDU sogar vor dass Zwangsarbeit die Lösung sein soll.

Von den Wählern ganz abgesehen, haben die etablierten Parteien es ganz groß verbockt und es scheint nicht so als ob sie davon lernen.

Aber, aber, die Ampel hat mehr in 4 Jahren zustande gebracht als ihre Koalitionsvorgänger in 20 Jahren. Das muss man ihnen schon lassen. Leider, zu spät.

  • Saleh@feddit.orgDeutsch
    8·
    4 months ago

    “jetzt” ist in dem Fall leider schon seit mindestens einem Jahr.

    Also die “Remigrationspläne” der AfD veröffentlicht wurden, haben es sich die Ampel Parteien auch nicht nehmen lassen ihr neues Deportations, ähh Abschiebegesetz trotzdem in der Woche darauf durch den Bundestag zu jagen. Das hat so tolle Grundrechtseingriffe, wie nachts Wohnungen stürmen und noch längere Abschiebehaft. Dazu dann Scholz “wir müssen im großen Stil abschieben” und in den letzten Wochen Steinermeier der als Bundespräsident raushaut, die Migration zu begrenzen sei die wichtigste politische Aufgabe aktuell.

    Wahnwitzige Autoritäre Maßnahmen, etwa Passwörter in Klartexten, Chatkontrollen, jetzt Stasimäßige Verwanzung der Wohnung, sind auch alles SPD Themen der letzten Jahre.

    Schaut man sich so Typen wie Sarrazin oder Giffey, die in Berlin lieber einen Heiko Maaßen Fan und Rassisten Kai Wegner an die macht hieft, dann sieht man, dass der braune Sumpf in der SPD auch schon lange Tradition hat. Nun werden die fauligen Stellen immer deutlicher sichtbar, aber der Gärungsprozess hat schon lange vorher begonnen.

    Die FDP war schon 2017 die AFDP und hat in Thüringen 2020 die Vorarbeit für letzten Sonntag mit dem Kemmerich Staatsstreich geleistet. Die Politik des nach unten Tretens und jetzt der Austerität, ist Wasser auf die Mühlen der AfD und das Wissing die auch ganz genau.

    Und die Grünen tragen den ganzen Mist mit, und haben mit ihrer geplanten “Nie wieder ist jetzt” Resolution den Bock abgeschossen, indem sie die CDU Forderung mittragen, Wissenschaftlerys und Künstlerys vom Verfassungsschutz ausspähen zu lassen und auch sonst die ganzen braunen Ampelgesetze mitgetragen haben.

    Oder um es kurz zu machen:

    “Die demokratischen Parteien” haben schon länger massive Demokratiedefizite und sind der AfD ideologisch näher, als sie mit ihren Wahlkampf-Parolen glauben machen. Rassismus ist in Deutschland auch in vermeintlich progressiven Kreisen salonfähig.