Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.

Alzey in Rheinland-Pfalz, am 8. April dieses Jahres: Bundeskanzler Olaf Scholz treibt einen roten Spaten in den Sand, begeht feierlich den symbolischen Spatenstich zu einem “Leuchtturm-Projekt” wie er sagt. In den kommenden Jahren soll hier ein hochmodernes Pharmawerk des US-Konzerns Eli Lilly mit rund 1.000 Arbeitsplätzen entstehen. “Was immer wir als Bund tun können, um den Pharmastandort Deutschland noch weiter zu stärken, das werden wir tun.”

Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam “Investigate Europe” zeigen nun, was der Kanzler damit gemeint haben könnte. Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte

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  • golli@lemm.ee
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    2 months ago

    Da weiß man garnicht wo man anfangen soll sich aufzuregen.:

    • Wir brauchen dringenst mehr Transparenz und hier wird genau das Gegenteil beschlossen. Nicht gerade überraschend bei einem Olaf Scholz als Kanzler, aber der Rest trägt es ja ganz offenslichtlich ohne Probleme mit.

    • Entweder es ist mal wieder ein Beweis, dass Lobbyismus siegt, oder es ist eine Bankrotterklärung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und der Politik, wenn Gesetzänderungen dieser Art gegen den Rat von Experten notwendig sind, um den Zuschlag zu erhalten. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre.

    • Habe mich nie wirklich tiefgehend mit Lauterbach beschäftigt, aber irgendwie trat der doch immer auch als Wissenschaflter und nicht nur Politiker auf. Aber hier scheint er ja ausschließlich als Politiker zu handeln und jegliche Warnungen zu ignorieren.

  • rumschlumpel@feddit.org
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    2 months ago

    Konkret geht es um die deutsche Preisregulierung für die Pharmaindustrie, von der ganz Europa abhängig ist. Bislang dürfen Pharmakonzerne zunächst den Preis frei wählen, wenn in Deutschland ein neues Medikament auf den Markt kommt. Erst nach einem Jahr bewertet ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken den Wert des neuen Medikaments. Kommen Sie zum Ergebnis, dass das neue Präparat keinen belegten Zusatznutzen gegenüber bisher verfügbaren Therapien hat, muss der Pharmakonzern einen Rabatt gewähren, der oft mehr als 50 Prozent beträgt. Dieser deutsche Rabattpreis ist bisher öffentlich einsehbar - und hat Auswirkungen weit über die Grenzen hinaus.

    Denn viele andere europäische Länder wollen dann auch einen entsprechend hohen Rabatt von den Pharmafirmen. Eli Lilly fordert nun, die Rabatte künftig geheimhalten zu dürfen. “In den meisten Staaten der EU werden getroffene Rabattverhandlungen vertraulich behandelt”, erklärt Lilly auf Anfrage. “Das sollte unserer Meinung nach auch für Deutschland gelten.”

    Wieder was gelernt.

    • golli@lemm.ee
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      2 months ago

      Wieder was gelernt.

      Den Mechanismus finde ich auch super interessant und eigentlich sehr clever. Umso frustrierender, dass man von solchen Dingen nur erfährt, wenn es um deren Abschaffung geht. Und in diesem Fall sogar erst nachdem es zuspät ist und das Gesetz beschlossen.

  • trollercoaster@sh.itjust.works
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    2 months ago
    Wass passiert, wenn man einen Pharmalobbyisten zum Gesundheitsminister macht?

    3 Jahre lang gar nichts, dann wird die Preisregulierung für Medikamente zugunsten der Pharmaindustrie geändert.