Spenden von Privatpersonen auf 10.000 Euro pro Jahr Deckeln!
Gegenvorschlag: auf ein Niveau deckeln, das sich der Verdiener eines Medianeinkommens unter Berücksichtigung einer Medianmiete und sonstiger Fixkosten leisten kann.
Da würde sich in der Folge einiges bewegen im Land!
Ja, und zwar wird es plötzlich eine Menge mehr Bedarf an aus der Politik stammenden Gastrednern geben. Glaubst du wirklich Millionäre und Firmen sind auf direkte Spenden angewiesen um ihren Lobbyismus zu realisieren?
Tja. Sind wir wohl verloren.
Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung
Das ist ein wichtiger Punkt.
Ich denke es würde dennoch schon einiges bringen. Wenn Parteispenden entsprechend gedeckelt sind, müssen Parteien ihre Aktivitäten v.a. Wahlwerbung deutlich reduzieren. Um die Finanzen der Partei aufzubessern müssten sie “normale Leute” soweit mit ihrer Politik motivieren, dass diese sich zum Spenden entscheiden.
Auf der anderen Seite sind die Vorträge & co. Geld an Einzelpersonen. Das heißt, es müssten dann zusätzlich “Verteilnetzwerke” gebildet werden, um das Geld auch an andere Politikys zu bringen, die es für die Umsetzung braucht, oder eben viele Politikys einer Partei mit Vorträgen versorgt werden.
Aktuell also: Spende an Partei -> Partei hört dir zu und setzt das politisch soweit um.
Neu: Finde den/die richtigen Kandidaten in der Partei -> gib ihm/ihnen das Geld -> hoffe, dass er/sie sich richtig einsetzt. -> hoffe, dass keine internen Konkurrenten das mitbekommen und publik machen…
Der Prozess der Einflussnahme wird komplexer, fehleranfälliger und es ist leichter illegale Strukturen zu identifizieren.
Das selbe Problem haben sie mit der Spende auch. Es gibt ja keinen Anspruch auf Gegenleistung, sonst wäre es keine Spende
Wenn die Organisation Partei als ganzes eine Spende erhält, hat die Organisation als ganze ein Interesse, weitere Spenden zu bekommen, indem sie den Spender politisch entgegenkommt. Wenn es dagegen nur ein Netzwerk innerhalb der Partei ist, muss sich das erst noch durchsetzen. Das Netzwerk wird innerhalb der Partei angreifbar, weil Konkurrenten auf die persönlichen Profite verweisen können.
Das hast du doch jetzt genau so und keiner aus den eigenen Reihen greift einen Merz, Lindner oder Söder dafür ann, dass er Kickbacks von der Wirtschaft bekommt
Der Großspendenticker von Abgeordnetenwatch war die letzten Tage echt wild: https://bewegung.social/@a_watch
