In russischen Kampfdrohnen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, steckt auch Jahre nach Inkrafttreten von Sanktionen Schweizer Technologie. Das belegt ein Foto von Überresten einer Drohne vom Typ Lancet, das CORRECTIV in der Schweiz vorliegt. Die Aufnahme zeigt eine Platine mit einem Chip der Schweizer Firma u-blox mit Sitz in Thalwil. Dieser wurde im Februar 2024 hergestellt. Das zeigt das auf dem Chip aufgedruckte Herstellungsdatum, 2/24. Dabei ist die Lieferung von militärisch nutzbaren Gütern aus der Schweiz nach Russland bereits seit März 2022 verboten.
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Die von u-blox hergestellten Chips mit der Produktbezeichnung LEA-M8S ermöglichen die Navigation der Drohnen, die meist im Doppel eingesetzt werden: Die eine zur Aufklärung, die andere, mit Sprengladung versehene zur Zerstörung des Zielobjekts. Lancet-Drohnen gelten als besonders günstig und zugleich effizient. Dass in den eineinhalb Meter langen, wendigen Luftfahrzeugen aus russischer Produktion auch Schweizer Bauteile jüngeren Datums enthalten sind, hatten Recherchen von Swissinfo bereits im November 2023 ergeben. In einer Stellungnahme hatte die Firma versichert, den Verkauf nach Russland schon kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine gestoppt zu haben.
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Ich weiß ist Schweiz, aber nochmal für die FDP, CDU und Grüne in Deutschland:
Deswegen braucht man Transparenz entlang der Liefer- und Abnahmekette. Um neben allgemeinen Standards auch spezifisch Sanktionen durchzusetzen braucht es ein ordentliches Lieferkettensorgfaltsgesetz. Wer sich dagegen stellt, unterstützt damit Putins Angriffkrieg, weil er so die Umgehung der Sanktionen erleichtert.
Ja schon, aber mit diesem bösen Lieferkettengesetz wären die Unternehmen ja plötzlich verantwortlich. Das ist uns dann doch zu heiß.
GaLiGrü, deine Parteien im BuTa
u-blox ist einer der großen Hersteller von GPS- und Mobilfunk-Hardware. Die Chips werden weltweit verkauft, verbaut und angeboten. Das kriegt man nicht geregelt.
Da kauft irgendeiner das Zeug außerhalb Russlands und verschifft es dann dahin. Das ist vermutlich leicht verdientes Geld und auch noch weniger riskant als Drogen oder Waffen.
Die Bauteile besitzen allerdings Chargennummern und dergleichen. Da ließe sich schon einiges nachverfolgen, wenn das politisch gewollt wäre.
Und was soll dann politisch passieren?
Sanktionen gegen Alibaba. Das funktioniert schon bei Temu&Co bei sinnlosem Consumer-Schrott nicht.
Sanktionen gegen China. Das eskaliert schnell in Richtung Handelskrieg und wegen ein paar Chips, die überall auf der Welt gehandelt werden, wird das auch niemand riskieren.
In einer idealen Welt mag es Möglichkeiten geben, in der heutigen Realität und immer weiter auseinanderdriftenden Nationen und Handelszonen sehe ich keinen realistischen Weg, das sinnvoll zu kontrollieren.
Das bringt natürlich nichts. Es geht ja um die Richtung EU -> China -> Russland und nicht China -> EU -> Russland.
Zum einen muss ja China nicht die erste Station des Schmuggels sein. Eventuell geht es noch durch “Mittelsländer”, die man “einfacher” sanktionieren kann.
Andererseits haben wir bei Russland festgestellt, dass der Kuschelkurs nichts bringt. Warum sollten wir annehmen, dass China anders ist? Vor allem, wenn man schaut, was aktuell vor Taiwan im Meer los ist. Diktatoren kümmern sich nicht um Moral und Empathie. Alles was zählt, ist Stärke, Macht und Einfluss.
Und wieder: Wir haben uns soweit erfolgreich von Russland und seinen Energieexporten gelöst. Warum sollte es bei chinesischen Produkten schlussendlich anders sein?
Ergänzend zu dem was @einkorn@feddit.org gesagt hat:
Wenn man z.B. die Abnehmerkette nicht nur bis zum Importeur nachverfolgen kann, sondern auch dessen Großhändler oder größere Direktabnehmer kennt, dann kann man nicht nur nachverfolgen, dass die Chips im Hafen in Shanghai oder Mumbai gelandet sind, sondern auch in welcher Station im Inland.
Wir reden hier auch nicht über Schmuggel im Rucksack oder im Magen, sondern im deutlich größeren Stil, ggf. staatlich untersützt.
Wenn man dann sieht, dass z.B. bestimmte Firmen mehrere Produkte empfangen, die anschließend in Russland landen, kann man da mal genauer nachhaken. Vielleicht hat da nur ein Manager sich was dazuverdient. Vielleicht steckt die Geschäftsführung direkt dahiner und man kann deren Vermögen im Ausland einfrieren…
Natürlich kann man es nicht auf 0 reduzieren. Aber wenn dann eben doch jemand das Zeug aus fertigen Produkten ausbauen und im Rucksack nach Russland tragen muss, anstatt das es im Container geliefert wird, dann treibt das die Kosten enorm.
Meine Einschätzung ist, dass das die Kontrolle durch Prüfung der Lieferkette ein Kampf gegen Windmühlen ist.
In unserer komplett globalisierten und digitalisierten Welt ist das ziemlich einfach, solche Dinge über eine handvoll MIttelsmänner zu verschleiern. Und die Lieferkette ist keinesfalls kontrollierbar, man schaue sich nur am Beispiel der explodierenden Pager in Nahen Osten an, dass Geheimdienste es schaffen, komplette Geräte umzubauen und auszutauschen. Und das waren keine Geräte, die Lieschen Müller bei Amazon bestellt, da hatte bestimmt jemand die Lieferkette im Blick.
Dazu kommt dann noch, dass wenn China mit im Boot ist, ist eh alles verloren, weil niemand Lust hat (so traurig es klingt), wegen ein paar russischer Drohnen einen Handelskrieg mit China auszulösen.
Wie immer wäre es besser, die Probleme an der Wurzel zu packen, damit es gar nicht dazu kommt, dass jemand Kampfmittelreste untersuchen muss, um hinterher jemandem die Schuld zuschieben zu können. Aber das ist natürlich der schwierigste Ansatz, das ist mir klar.
Ich stimme dir zu, dass es keine vollständige Verhinderung ermöglicht. Es treibt aber die Kosten hoch. Damit können die Sanktionen einen Teil ihrer Wirkung entfalten.
Und man muss dann auch keinen Handelskrieg mit ganz China vom Zaun brechen, sondern kann z.B. die Lieferung an bestimme Unternehmen untersagen, und diese Unternehmen einzeln sanktionieren.
Dann muss China sich überlegen, ob sie mit einem Handelskrieg reagieren wollen, oder nicht doch lieber dafür zu sorgen, dass die Chips nicht im großen Stil weiterverkauft werden.
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