Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert laut einem Bericht die FDP und Union dafür, offene Gesetzentwürfe zu blockieren. Die Behörden bräuchten mehr Befugnisse.
Viele Leute haben eine rechte Oma, die sich gerne einen Polizeistaat wünscht. Die rechte Oma der SPD ist halt Nancy Faeser. Parteien machen ihre rechten Senioren gerne zu Innenministern.
Viele Leute haben eine rechte Oma, die sich gerne einen Polizeistaat wünscht.
Das Problem bei der SPD ist halt, dass es nicht nur diese eine Oma gibt sondern, dass fast die ganze Familie öfters mal nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, um das mal freundlich auszudrücken.
Viele Leute haben eine rechte Oma, die sich gerne einen Polizeistaat wünscht. Die rechte Oma der SPD ist halt Nancy Faeser. Parteien machen ihre rechten Senioren gerne zu Innenministern.
Das Problem bei der SPD ist halt, dass es nicht nur diese eine Oma gibt sondern, dass fast die ganze Familie öfters mal nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, um das mal freundlich auszudrücken.
Beispiele:
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/videoueberwachung-mit-ki-cdu-und-spd-erweitern-rechte-der-polizei-v2,landtag-sicherheitspaket-100.html
https://www.heise.de/news/Ueberwachung-SPD-will-neue-Vorratsdatenspeicherung-ergebnisoffen-pruefen-9860535.html
https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Bundestag-laesst-Polizei-laenger-mit-Staatstrojanern-Einbrecher-jagen-10035163.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-spd-entfacht-neuen-ampel-streit-ueber-digitale-ueberwachung/100029997.html
Die haben leider die Tassen sehr wohl im Schrank und benutzen diese zu ihrem Vor- und unserem Nachteil.