Im Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.
[…]
Demnach habe die Staatsanwaltschaft bei einem Geständnis von Maja T. ohne Verhandlung eine Strafe von 14 Jahren angeboten, mit Verbüßung unter „besonders strengen Haftbedingungen“. Ansonsten stehe eine Haftstrafe von 24 Jahren im Raum
[…]
Und nicht vergessen:
Währenddessen versuchte T.s Anwalt Sven Richwin, die Auslieferung im letzten Moment zu stoppen. Um 7:38 Uhr stellte er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gegen 10:50 Uhr gab es dort eine Eilentscheidung. Das Gericht wies die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und das sächsische Landeskriminalamt an, die Auslieferung vorerst nicht durchzuführen.
Offenbar befand sich Maja T. aber zu diesem Zeitpunkt bereits in Ungarn. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurde T. bereits um 10 Uhr den ungarischen Behörden übergeben.
https://www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-auslieferung-ungarn-102.html
Irgendjemand bei der Polizei war sicher mega stolz drauf diesen linken Abschaum seine Menschenrechte weggenommen zu haben. So richtig sexuelle Erregung…
HOLT DIE ZURÜCK IHR NUTZLOSEN FEIGLINGE UND BASTARDE!
50min später und das wäre nicht passiert!
Die Dame ist Staatsbürgerin ihr dreckigen Arschlöcher!
Ihr habt geschworen die zu beschützen!
Das war Absicht, was denkst du denn?
Ich kotze so hart bei dem Fall. Wie kann man als Bundesregierung sowas zulassen? Wie können die Verantwortlichen für die Auslieferung ohne Konsequenzen davonkommen?
Wirklich, dass das keinen größeren Aufschrei gab wundert mich dann doch. Hier wurde ganz klar gegen das Bundesverfassungsgericht gehandelt was ja sonst als die letzte Bastion und Heiligtum der Demokratie hochgehalten wird. Was da für ein medialer Terz war als jemand mal einen Schlagbohrer and den Stein mit der Aufschrift gehalten hat. “Missachtung der Demokratie” etc etc. Aber wenn der Staat selber dagegen agiert schauen die Medien auch lieber nicht so genau hin. Könnte ja jemanden verunsichern oder so.
Das Problem ist, dass viele Menschen am Ende weniger demokratisch eingestellt sind, als sie und wir gerne glauben würden. Grundrechtsverletzungen sind für viele einfach weniger schlimm, wenn sie der Outgroup passieren. Und es halt in der deutschen Presselandschaft nun mal so, dass deutlich mehr Leute, jemanden als Outgroup wahrnehmen, wenn sie als “Linke” oder “Linksextrem” betitelt werden.
Das tut hier halt die Taz andersrum, weil die Zielleserschaft eher links ist. Man versucht möglichst Emotionen des Gruppenangriffs in die Schlagzeile zu packen, verpasst dabei aber den Punkt einer Schlagzeile: Das Argument warum ein Artikel gelesen werden soll. Und der ist hier “Polizei verschleppt verfassungswidrig eine deutsche Staatsbürgerin und liefert diese einem möglichen Scheinprozess aus”
Die politische Ausrichtung der Person und auch die härte der Strafe ist nebensächlich zu dem was diesen Fall berichtenswert macht. Trotzdem bilden diese beiden Tatsachen die Überschrift.
